Zu diesem Thema habe ich auch einmal was geschrieben.
Aber Fans von Linnemann gibt es auch hier. Darum klaue ich heute einen Leserbrief und stelle ihn hier ein.
W D aus N möge es mir nachsehen.
Menschen dem Hunger auszusetzen ist unchristlich
Mit dem Titel »Reichtum verpflichtet? « wurde in der ARD im Rahmen der Sendung »Monitor « ein Bericht ausgestrahlt, in dem der Millionär Josef Rick einen Einkommenssteuerbescheid in die Kamera hielt, aus dem ersichtlich wird, dass er mit einem Jahreseinkommen von fast einer Million Euro keinen Euro Steuern zahlen musste. Der Immobilienunternehmer Rick hat seine Steuerleistung »optimiert« und dies über mehrere Jahre.
Er nutzt die Gelegenheit von Steuerschlupflöchern, die für Wohlhabende geschaffen wurden und erklärt, dass er sie für ungerecht und leistungsfeindlich für unsere Gesellschaft hält.
Gleichzeitig tut sich der CDU-Generalsekretär und ehemalige Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Dr. Carsten Linnemann, damit hervor, mutmaßlichen arbeitsunwilligen Bürgergeld-
Beziehenden die Grundsicherung komplett zu streichen, wohlwissend, dass die Streichung gegen das Grundgesetz verstößt, was er mal eben verschweigt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) hat festgestellt, dass das Existenzminimum durch die Verfassung geschützt ist und die Streichung gegen die Menschenwürde verstößt. Die Beurteilung des BVerfGE hat letztlich auch zu einer Erhöhung des Bürgergelds geführt.
Linnemanns Forderung verstößt allerdings auch gegen die Werte seiner eigenen christlichen Partei. Der Vize-Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sah sich deshalb gezwungen, seinen Parteifreund zu rügen und an das »C« im Namen der Partei zu erinnern. Er wird folgendermaßen in verschiedenen Zeitungen zitiert: »Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht an der Wirklichkeit vorbei. Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychische Probleme. Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen ist mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.«
Der Präsident der Diakonie, Rüdiger Schuch, wirft Linnemann im Evangelischen Pressedienst vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Zu behaupten, dass mehr als 100 000 Menschen nicht zur Arbeit bereit seien, sei »schlicht falsch«. Nicht einmal ein Prozent der Bürgergeldbeziehenden wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Totalverweigerer eingestuft, lässt Schuch wissen. In der »Frankfurter Rundschau « vom 30. Juli ist zu lesen, dass die Bundesanstalt für Arbeit zwischen Februar und Dezember 2023 etwa 16 000 Menschen die Leistung gekürzt
hat, weil sie sich weigerten, Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.
Linnemann sind Kürzungen ausdrücklich nicht genug. Insgesamt also eine kleine Zahl von insgesamt 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug. Im Bürgergeldbezug befinden sich auch Menschen, die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind, zur Schule gehen, Angehörige pflegen oder ihre Kinder betreuen. Völlig geht in der derzeitigen Diskussion unter, dass die CDU ursprünglich im November 2022 im Bundestag dem Gesetz zur Einführung des Bürgergelds zugestimmt hat. Für den CDU-Generalsekretär ist es aber anscheinend für seine Partei gerade von Vorteil, die eigenen Werte von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde über Bord zu werfen und in unchristlicher Weise nach unten zu treten und dabei auch auf Menschen, die am Boden liegen.
Der Diakonie-Präsident führt aber noch eine andere Zahl an, die aufhorchen lassen sollte, nämlich, dass 800 000 arbeitende Menschen ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstocken müssen. »Ihnen wäre mit besseren Löhnen geholfen«, wird Schuch zitiert.
Es ist offensichtlich, dass der Wirtschaftslobbyist Linnemann an höheren Löhnen kein Interesse hat und die
Quersubventionierung der Wirtschaft durch die Aufstockung der Löhne gerne hinnimmt. Mindestlöhne allerdings
sind ihm suspekt. Und wenn zu geringe Löhne in die Altersarmut führen, dann sollen die Beschäftigten länger
arbeiten.
Linnemann setzt sich nämlich für eine längere Lebensarbeitszeit ein. Ebenso für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den lediglich die oberen fünf Prozent der Bevölkerung bezahlen. Eine gerechtere Besteuerung von großen Erbschaften und die höhere Besteuerung von Gewinnen aus Finanzanlagen, wie sie jetzt der Millionär Josef Rick in der ARD im Sinne einer Leistungsgerechtigkeit ebenfalls gefordert hat, ist auch nicht im Sinne des wirtschaftsliberalen Dr. Carsten Linnemann, denn nach seiner Ansicht nimmt der Staat genug ein. Er fokussiert sich lieber auf das schwächere Ende der Gesellschaft und betreibt Klassenkampf von oben.
Harvey11
Donnerstag 08.08.2024, 09:44
Zu diesem Thema habe ich auch einmal was geschrieben.
Aber Fans von Linnemann gibt es auch hier. Darum klaue ich heute einen Leserbrief und stelle ihn hier ein.
W D aus N möge es mir nachsehen.
Menschen dem Hunger auszusetzen ist unchristlich
Mit dem Titel »Reichtum verpflichtet? « wurde in der ARD im Rahmen der Sendung »Monitor « ein Bericht ausgestrahlt, in dem der Millionär Josef Rick einen Einkommenssteuerbescheid in die Kamera hielt, aus dem ersichtlich wird, dass er mit einem Jahreseinkommen von fast einer Million Euro keinen Euro Steuern zahlen musste. Der Immobilienunternehmer Rick hat seine Steuerleistung »optimiert« und dies über mehrere Jahre.
Er nutzt die Gelegenheit von Steuerschlupflöchern, die für Wohlhabende geschaffen wurden und erklärt, dass er sie für ungerecht und leistungsfeindlich für unsere Gesellschaft hält.
Gleichzeitig tut sich der CDU-Generalsekretär und ehemalige Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Dr. Carsten Linnemann, damit hervor, mutmaßlichen arbeitsunwilligen Bürgergeld-
Beziehenden die Grundsicherung komplett zu streichen, wohlwissend, dass die Streichung gegen das Grundgesetz verstößt, was er mal eben verschweigt. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) hat festgestellt, dass das Existenzminimum durch die Verfassung geschützt ist und die Streichung gegen die Menschenwürde verstößt. Die Beurteilung des BVerfGE hat letztlich auch zu einer Erhöhung des Bürgergelds geführt.
Linnemanns Forderung verstößt allerdings auch gegen die Werte seiner eigenen christlichen Partei. Der Vize-Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, sah sich deshalb gezwungen, seinen Parteifreund zu rügen und an das »C« im Namen der Partei zu erinnern. Er wird folgendermaßen in verschiedenen Zeitungen zitiert: »Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht an der Wirklichkeit vorbei. Wer für die Jobcenter nicht erreichbar ist, hat häufig psychische Probleme. Menschen in Deutschland dem Hunger auszusetzen ist mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar.«
Der Präsident der Diakonie, Rüdiger Schuch, wirft Linnemann im Evangelischen Pressedienst vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Zu behaupten, dass mehr als 100 000 Menschen nicht zur Arbeit bereit seien, sei »schlicht falsch«. Nicht einmal ein Prozent der Bürgergeldbeziehenden wird von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Totalverweigerer eingestuft, lässt Schuch wissen. In der »Frankfurter Rundschau « vom 30. Juli ist zu lesen, dass die Bundesanstalt für Arbeit zwischen Februar und Dezember 2023 etwa 16 000 Menschen die Leistung gekürzt
hat, weil sie sich weigerten, Arbeit oder Weiterbildung aufzunehmen oder fortzuführen.
Linnemann sind Kürzungen ausdrücklich nicht genug. Insgesamt also eine kleine Zahl von insgesamt 5,6 Millionen Menschen im Bürgergeldbezug. Im Bürgergeldbezug befinden sich auch Menschen, die in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind, zur Schule gehen, Angehörige pflegen oder ihre Kinder betreuen. Völlig geht in der derzeitigen Diskussion unter, dass die CDU ursprünglich im November 2022 im Bundestag dem Gesetz zur Einführung des Bürgergelds zugestimmt hat. Für den CDU-Generalsekretär ist es aber anscheinend für seine Partei gerade von Vorteil, die eigenen Werte von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde über Bord zu werfen und in unchristlicher Weise nach unten zu treten und dabei auch auf Menschen, die am Boden liegen.
Der Diakonie-Präsident führt aber noch eine andere Zahl an, die aufhorchen lassen sollte, nämlich, dass 800 000 arbeitende Menschen ihr Gehalt mit Bürgergeld aufstocken müssen. »Ihnen wäre mit besseren Löhnen geholfen«, wird Schuch zitiert.
Es ist offensichtlich, dass der Wirtschaftslobbyist Linnemann an höheren Löhnen kein Interesse hat und die
Quersubventionierung der Wirtschaft durch die Aufstockung der Löhne gerne hinnimmt. Mindestlöhne allerdings
sind ihm suspekt. Und wenn zu geringe Löhne in die Altersarmut führen, dann sollen die Beschäftigten länger
arbeiten.
Linnemann setzt sich nämlich für eine längere Lebensarbeitszeit ein. Ebenso für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den lediglich die oberen fünf Prozent der Bevölkerung bezahlen. Eine gerechtere Besteuerung von großen Erbschaften und die höhere Besteuerung von Gewinnen aus Finanzanlagen, wie sie jetzt der Millionär Josef Rick in der ARD im Sinne einer Leistungsgerechtigkeit ebenfalls gefordert hat, ist auch nicht im Sinne des wirtschaftsliberalen Dr. Carsten Linnemann, denn nach seiner Ansicht nimmt der Staat genug ein. Er fokussiert sich lieber auf das schwächere Ende der Gesellschaft und betreibt Klassenkampf von oben.