Von ehemaliges Mitglied
Mittwoch 03.03.2021, 21:13
Nur so zur Info: Morgen soll der Zustand, dass die Regierung nach Belieben bei Corona schalten und walten kann verlängert werden.
Verlängerung: um 1 Jahr.
So ganz klammheimlich, ohne dass das auf den Internet-Seiten des Bundestages zu finden ist.
Aus der Drucksache:
Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissen-schaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leo-poldina e.V.. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundes-tag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stel-lungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis. –Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an und treten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Num-mer 10 IfSG, spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.
Nur so zur Info: Morgen soll der Zustand, dass die Regierung nach Belieben bei Corona schalten und walten kann verlängert werden.
Verlängerung: um 1 Jahr.
So ganz klammheimlich, ohne dass das auf den Internet-Seiten des Bundestages zu finden ist.
Aus der Drucksache:
Das Bundesministerium für Gesundheit beauftragt eine externe wissen-schaftliche Evaluation der Regelungsgesamtheit zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch die Deutsche Akademie der Naturforscher Leo-poldina e.V.. Das Ergebnis der Evaluierung soll bis zum 31. Dezember 2021 vorgelegt werden. Die Bundesregierung übersendet dem Deutschen Bundes-tag bis zum 31. März 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stel-lungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis. –Pandemierelevante Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen knüpfen nur noch an die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite an und treten nicht mehr spätestens mit Ablauf des 31. März 2021 oder, im Fall einer Verordnung auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Num-mer 10 IfSG, spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.
go.citizengo.org/ ... /BT-Drucksache%2019_26545.pdf