Hoppenstedt, CDU: "Sie haben ungefähr sechsmal jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt und mit höchst vorwurfsvoller Geste immer zu uns gezeigt. Ich finde das einigermaßen bemerkenswert, wenn nicht gar dreist und würde Sie mal fragen wollen, können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass der von Ihnen geplante, im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?"
Habeck, Grüne: "Absolut, darauf können wir uns verständigen."
Feierabend-Mitglied
21.01.2024, 20:48
Hoppenstedt, CDU: "Sie haben ungefähr sechsmal jetzt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwähnt und mit höchst vorwurfsvoller Geste immer zu uns gezeigt. Ich finde das einigermaßen bemerkenswert, wenn nicht gar dreist und würde Sie mal fragen wollen, können wir uns vielleicht darauf verständigen, dass der von Ihnen geplante, im Koalitionsvertrag geplante und dann auch von Ihnen durchgeführte Rechtsbruch das Problem ist und nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?"
Habeck, Grüne: "Absolut, darauf können wir uns verständigen."