Steuerbetrug im Großen oder Kleinen ist kein Kavaliersdelikt.
Diese Betrügereien müssen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufgeklärt und verfolgt werden.
"Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Juni 2021 elektronische Daten aus Dubai erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Bereits vor einigen Jahren hatte Deutschland aus der Schweiz sogenannte Daten-CDs aufgekauft, die Informationen über Deutsche enthielten, die ein Konto im Ausland unterhielten. Es ist zu erwarten, dass es im Zusammenhang mit Geldanlagen in Dubai demnächst zur Einleitung einiger Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Deutschland kommt.
Im Juni 2021 wurden die Daten an die Länder zur Prüfung übergeben, damit dort überprüft wird, ob es Hinweise auf Steuerstraftaten gibt. Die jeweiligen Bundesländer entscheiden dann über die Einleitung von steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Laut der Pressemeldung des Bundesfinanzministeriums finden in den Daten umfassende Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit. Betroffen sein sollen mehrere Tausend Deutsche, die Vermögen in Dubai angelegt haben.
Mithilfe der erworbenen Daten sollen u.a. Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung aufgedeckt werden. Die Daten sollen Erkenntnisse über unbekannte Vermögenswerte auf Bankkonten im Ausland liefern und Rückschlüsse auf nicht erklärte Einnahmen ermöglichen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der auch Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl ist, äußerte in diesem Zusammenhang in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums:
„Wir nutzen alle Mittel, um Steuerstraftaten aufzudecken. Mit dem neuen Datensatz leuchten wir die dunklen Ecken aus, in denen sich Steuerstraftäter bisher verkrochen haben. Jetzt ist die Steuerfahndung am Zug, die Täter aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Damit stellen wir sicher, dass alle ihren fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“
Novelle
Montag 06.09.2021, 20:57
stellt sich dem Steuerbetrug entgegen
Steuerbetrug im Großen oder Kleinen ist kein Kavaliersdelikt.
Diese Betrügereien müssen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln aufgeklärt und verfolgt werden.
"Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat im Juni 2021 elektronische Daten aus Dubai erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Bereits vor einigen Jahren hatte Deutschland aus der Schweiz sogenannte Daten-CDs aufgekauft, die Informationen über Deutsche enthielten, die ein Konto im Ausland unterhielten. Es ist zu erwarten, dass es im Zusammenhang mit Geldanlagen in Dubai demnächst zur Einleitung einiger Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Deutschland kommt.
Im Juni 2021 wurden die Daten an die Länder zur Prüfung übergeben, damit dort überprüft wird, ob es Hinweise auf Steuerstraftaten gibt. Die jeweiligen Bundesländer entscheiden dann über die Einleitung von steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren.
Laut der Pressemeldung des Bundesfinanzministeriums finden in den Daten umfassende Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit. Betroffen sein sollen mehrere Tausend Deutsche, die Vermögen in Dubai angelegt haben.
Mithilfe der erworbenen Daten sollen u.a. Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung aufgedeckt werden. Die Daten sollen Erkenntnisse über unbekannte Vermögenswerte auf Bankkonten im Ausland liefern und Rückschlüsse auf nicht erklärte Einnahmen ermöglichen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der auch Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl ist, äußerte in diesem Zusammenhang in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums:
„Wir nutzen alle Mittel, um Steuerstraftaten aufzudecken. Mit dem neuen Datensatz leuchten wir die dunklen Ecken aus, in denen sich Steuerstraftäter bisher verkrochen haben. Jetzt ist die Steuerfahndung am Zug, die Täter aufzuspüren und ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Damit stellen wir sicher, dass alle ihren fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.“
Quelle: Kanzlei Rudolph, Nürnberg