Bundesadler, ja – Wassermelonen, nein:
Ein Lehrstück in selektiver Symbolpolitik
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will politische Symbole im Plenarsaal verbieten. Aber nicht etwa den Bundesadler, nicht die Deutschlandfahne, auch nicht das EU-Emblem: Die gelten als erlaubt. Der Vorstoß soll eine strenge Auslegung des parlamentarischen Neutralitätsgebots signalisieren – ist in Wahrheit jedoch ein Lehrstück in selektiver Symbolpolitik.
Mit ein Auslöser des aktuellen Vorstoßes war offenbar ein Vorfall bei einer Gedenkstunde im Bundestag. SPD-Abgeordnete wollte eine weiße Blume am Revers tragen – das Gedenksymbol für die Opfer des Genozids an Bosniaken. Die Abgeordneten wurden zunächst aufgefordert, den Saal zu verlassen. Später hieß es, sie dürften bleiben. Die Botschaft: Erinnerung ist willkommen, solange sie sich in die Choreografie offizieller Gedenkrhetorik einfügt. Weicht sie davon ab, wird sie zum Störfaktor erklärt.
Klöckners Politik folgt einer Linie rechten Kulturkampfes. Im Mai und Juni verteidigte sie die Entscheidung, zum Christopher Street Day keine Regenbogenfahne am Bundestag zu hissen. Anfang Juni ließ Klöckner auch die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk während laufender Sitzung aus dem Plenarsaal werfen – wegen eines Oberteils mit der simplen Aufschrift: „Palestine“.
Politische Statement, so argumentierte Klöckner, seien „unabhängig von der Botschaft“ im Plenum untersagt. Köktürk hat gegen das Vorgehen jetzt Einspruch eingelegt. Der Vorfall sei Teil einer Linie, in der gezielt gegen Symbole des progressiven Spektrums agitiert werde, kritisierte die Abgeordnete. Köktürk betonte: Eine Störung müsse objektiv nachvollziehbar und in nicht diskriminierender Weise feststellbar sein.
Die Praxis spricht eine andere Sprache. So wirkt der derzeitige Umgang mit Symbolen mit Israel-Palästina-Bezug im Bundestag generell sehr selektiv: Wassermelonen-Anstecker – ein global erkennbares Zeichen der Solidarität mit Palästinenser – werden am Eingang nach Berichten regelmäßig konfisziert. Gelbe Schleifen hingegen, die Solidarität mit den israelischen Geiseln signalisieren, sind unter Abgeordneten bislang häufiger zu sehen.
In all dem drängt sich der Eindruck auf, dass es Klöckner letztlich weniger um politische Enthaltsamkeit geht, sondern um eine Hierarchie des Sag- und Tragbaren. Um Kontrolle darüber, welche Narrative und welche offen gezeigten Formen von Erinnerung, Identität und Solidarität im Bundestag als legitim gelten – und welche nicht.
In einer Zeit, in der faschistische Kräfte weltweit erstarken, wirkt Klöckners Vorstoß regelrecht absurd. Wie ein autoritärer Reflex zur Stabilisierung eines Status quo, der weit beunruhigender ist als die Symbole, die er im politischen Raum zu unterdrücken sucht.
Auch die Vorstellung, der Bundesadler und die Deutschlandfahne seien unpolitische Zeichen, wirkt mindestens naiv. Man muss keine Freundin von Symbolpolitik sein, um zu erkennen, wie tief Klöckners Vorstoß in demokratische Ausdrucksformen eingreift – und dabei mit zweierlei Maß misst.
Denn was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn eine Fahne gegen Homo- und Transphobie, das symbolische Gedenken an einen historischen Genozid sowie die symbolische Warnung vor dem laufenden Genozid in Gaza als „zu politisch“ gebrandmarkt werden? Und wenn versucht wird, diese Ausdrucksformen komplett aus dem parlamentarischen Raum hinauszudrängen? Letzteres würde ein verheerendes Signal setzen.
Der Freitag, 31.7.2025
Die Union wusste schon, wen sie da auf den Stuhl setzte.
Auch die AfD ist mit Klöckner hoch zufrieden. Genau nach ihrem Geschmack.
Harvey11
Donnerstag 31.07.2025, 20:19
Bundesadler, ja – Wassermelonen, nein:
Ein Lehrstück in selektiver Symbolpolitik
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will politische Symbole im Plenarsaal verbieten. Aber nicht etwa den Bundesadler, nicht die Deutschlandfahne, auch nicht das EU-Emblem: Die gelten als erlaubt. Der Vorstoß soll eine strenge Auslegung des parlamentarischen Neutralitätsgebots signalisieren – ist in Wahrheit jedoch ein Lehrstück in selektiver Symbolpolitik.
Mit ein Auslöser des aktuellen Vorstoßes war offenbar ein Vorfall bei einer Gedenkstunde im Bundestag. SPD-Abgeordnete wollte eine weiße Blume am Revers tragen – das Gedenksymbol für die Opfer des Genozids an Bosniaken. Die Abgeordneten wurden zunächst aufgefordert, den Saal zu verlassen. Später hieß es, sie dürften bleiben. Die Botschaft: Erinnerung ist willkommen, solange sie sich in die Choreografie offizieller Gedenkrhetorik einfügt. Weicht sie davon ab, wird sie zum Störfaktor erklärt.
Klöckners Politik folgt einer Linie rechten Kulturkampfes. Im Mai und Juni verteidigte sie die Entscheidung, zum Christopher Street Day keine Regenbogenfahne am Bundestag zu hissen. Anfang Juni ließ Klöckner auch die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk während laufender Sitzung aus dem Plenarsaal werfen – wegen eines Oberteils mit der simplen Aufschrift: „Palestine“.
Politische Statement, so argumentierte Klöckner, seien „unabhängig von der Botschaft“ im Plenum untersagt. Köktürk hat gegen das Vorgehen jetzt Einspruch eingelegt. Der Vorfall sei Teil einer Linie, in der gezielt gegen Symbole des progressiven Spektrums agitiert werde, kritisierte die Abgeordnete. Köktürk betonte: Eine Störung müsse objektiv nachvollziehbar und in nicht diskriminierender Weise feststellbar sein.
Die Praxis spricht eine andere Sprache. So wirkt der derzeitige Umgang mit Symbolen mit Israel-Palästina-Bezug im Bundestag generell sehr selektiv: Wassermelonen-Anstecker – ein global erkennbares Zeichen der Solidarität mit Palästinenser – werden am Eingang nach Berichten regelmäßig konfisziert. Gelbe Schleifen hingegen, die Solidarität mit den israelischen Geiseln signalisieren, sind unter Abgeordneten bislang häufiger zu sehen.
In all dem drängt sich der Eindruck auf, dass es Klöckner letztlich weniger um politische Enthaltsamkeit geht, sondern um eine Hierarchie des Sag- und Tragbaren. Um Kontrolle darüber, welche Narrative und welche offen gezeigten Formen von Erinnerung, Identität und Solidarität im Bundestag als legitim gelten – und welche nicht.
In einer Zeit, in der faschistische Kräfte weltweit erstarken, wirkt Klöckners Vorstoß regelrecht absurd. Wie ein autoritärer Reflex zur Stabilisierung eines Status quo, der weit beunruhigender ist als die Symbole, die er im politischen Raum zu unterdrücken sucht.
Auch die Vorstellung, der Bundesadler und die Deutschlandfahne seien unpolitische Zeichen, wirkt mindestens naiv. Man muss keine Freundin von Symbolpolitik sein, um zu erkennen, wie tief Klöckners Vorstoß in demokratische Ausdrucksformen eingreift – und dabei mit zweierlei Maß misst.
Denn was sagt es über unsere Gesellschaft aus, wenn eine Fahne gegen Homo- und Transphobie, das symbolische Gedenken an einen historischen Genozid sowie die symbolische Warnung vor dem laufenden Genozid in Gaza als „zu politisch“ gebrandmarkt werden? Und wenn versucht wird, diese Ausdrucksformen komplett aus dem parlamentarischen Raum hinauszudrängen? Letzteres würde ein verheerendes Signal setzen.
Der Freitag, 31.7.2025
Die Union wusste schon, wen sie da auf den Stuhl setzte.
Auch die AfD ist mit Klöckner hoch zufrieden. Genau nach ihrem Geschmack.