Angeblich genug Stimmen, um über fünf Prozent zu kommen
Von Andreas Schmid, Frankfurter Rundschau 23.4.2025
Dem offiziellen Endergebnis zufolge erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 4,981 Prozent. Noch nie ist eine Partei so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will nun beim Bundestag Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen, wie es aus Parteikreisen heißt. Die Chancen auf schnellen Erfolg stehen wohl schlecht – obwohl man in der Wagenknecht-Partei überzeugt ist, auf die fehlenden Stimmen kommen zu können.
Das BSW hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Wahlergebnis befasst – und dabei nach eigenen Angaben mehrere Fehlerquellen in den Wahllokalen identifiziert. Da wären einerseits die offensichtlichen Fehler wie falsche Zuordnungen von Stimmen. So kam es zu mehreren Verwechslungen mit der ähnlich klingenden Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“.
Die meisten dieser offensichtlichen Anomalien sind mittlerweile korrigiert. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis bekam das BSW so 4277 Stimmen mehr zugesprochen. Danach fehlen zum Einzug ins Parlament aber noch immer 9529 Stimmen. Beim BSW ist man überzeugt, eine fünfstellige Zahl von Stimmen finden zu können. BSW-Politiker Fabio De Masi spricht im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von gut 28000 Stimmen, die das BSW irrtümlich nicht bekommen habe.
„Die Daten legen nahe, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich geknackt haben und Friedrich Merz ohne Kanzlermehrheit wäre“, sagt der Europapolitiker. Würde das BSW in den Bundestag einziehen, hätte die Koalition aus Union und SPD doch keine Mehrheit und wäre dann wohl auf die Grünen als weiteren Koalitionspartner angewiesen.
Das BSW beruft sich auf eigenständige Nachfragen bei den 299 Kreiswahlleiter. In etwa einem Viertel der Wahllokale seien Nachzählungen veranlasst worden. In 50 Wahllokalen, wo es Neuauszählungen gab, seien dem BSW 15 Stimmen mehr zugesprochen worden. Das wären auf die insgesamt 95109 Wahllokale hochgerechnet 28533 Stimmen. Inwiefern diese BSW-Rechnung aufgeht, ist ohne flächendeckende Neuauszahlung schwer zu beurteilen. Klar ist: Statistisch würde es reichen, wenn in jedem zehnten Wahllokal eine Stimme dazu käme.
Dass solche Fehler überhaupt passieren, liegt laut BSW an menschlichen Irrtümern bei der Zuordnung, die es bei jeder Wahl gebe. So seien Wahlzettel als ungültig gezählt wurden, wenn etwa zuerst das Bündnis Deutschland, dann das BSW angekreuzt worden sei. Derartige Wahlzettel sind offiziell gültig, wenn der Wählerwille klar erkennbar ist – könnten aber von den freiwilligen Wahlhelfer irrtümlich als ungültig gewertet worden sein.
Wie viele Stimmen dem BSW tatsächlich noch zustehen, ist unklar. Eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl hat es bislang nicht gegeben. Die Wagenknecht-Partei fordert nun aber genau das. Am Mittwoch will das BSW den Antrag auf Einspruch offiziell beim Bundestag einreichen. Dann geht er an den Wahlprüfungsausschuss.
Für die Prüfung dort gibt es keine festgelegte Frist. BSW-Politiker De Masi kritisiert das: „Es ist ein schwerwiegender Fehler im Wahlsystem, dass sich der Bundestag selbst bei einem so knappen Wahlergebnis theoretisch die gesamte Wahlperiode mit der Wahlprüfung Zeit lassen kann. Zudem ist der Bundestag natürlich Richter in eigener Sache und befangen.“
Im März hatte das Verfassungsgericht einen BSW-Eilantrag auf sofortige Neuauszählung abgelehnt und es an den Bundestag verwiesen.
...................
Fehler können passieren, auch bei Wahlhelfern.
Die Haufen mit Stimmzetteln werden mehrmals gezählt und mit der Anzahl der abgegebenen Stimmen verglichen.
Der Feierabend ist aber nahe und darum wird vermutlich nur gezählt. Eine mehrmalige Überprüfung aber, ob jeder Stimmzettel auf dem richtigen Haufen liegt, wie ich es früher immer angeordnet habe, könnte manchmal unterlassen worden sein. Bei einem so knappen Ausgang wie für das BSW kann das Entscheidend sein.
Darum sollte man nicht reflexartig auf das BSW schimpfen. Denn dort legt man schon den Finger in eine bestehende Wunde.
Wie wird der Wahlprüfungsausschuss entscheiden? Denn immerhin hängen davon manche Karriereträume ab. Besonders die von Merz.
Vielleicht ist es aber ein Omen, dass über dem Bericht der Frankfurter Rundschau das Bild vom aufgebahrten Papst abgedruckt ist.
Harvey11
Mittwoch 23.04.2025, 10:32
Angeblich genug Stimmen, um über fünf Prozent zu kommen
Von Andreas Schmid, Frankfurter Rundschau 23.4.2025
Dem offiziellen Endergebnis zufolge erreichte das Bündnis Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 4,981 Prozent. Noch nie ist eine Partei so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das BSW will nun beim Bundestag Einspruch gegen das Wahlergebnis einlegen, wie es aus Parteikreisen heißt. Die Chancen auf schnellen Erfolg stehen wohl schlecht – obwohl man in der Wagenknecht-Partei überzeugt ist, auf die fehlenden Stimmen kommen zu können.
Das BSW hat sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Wahlergebnis befasst – und dabei nach eigenen Angaben mehrere Fehlerquellen in den Wahllokalen identifiziert. Da wären einerseits die offensichtlichen Fehler wie falsche Zuordnungen von Stimmen. So kam es zu mehreren Verwechslungen mit der ähnlich klingenden Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“.
Die meisten dieser offensichtlichen Anomalien sind mittlerweile korrigiert. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis bekam das BSW so 4277 Stimmen mehr zugesprochen. Danach fehlen zum Einzug ins Parlament aber noch immer 9529 Stimmen. Beim BSW ist man überzeugt, eine fünfstellige Zahl von Stimmen finden zu können. BSW-Politiker Fabio De Masi spricht im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von gut 28000 Stimmen, die das BSW irrtümlich nicht bekommen habe.
„Die Daten legen nahe, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit die Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich geknackt haben und Friedrich Merz ohne Kanzlermehrheit wäre“, sagt der Europapolitiker. Würde das BSW in den Bundestag einziehen, hätte die Koalition aus Union und SPD doch keine Mehrheit und wäre dann wohl auf die Grünen als weiteren Koalitionspartner angewiesen.
Das BSW beruft sich auf eigenständige Nachfragen bei den 299 Kreiswahlleiter. In etwa einem Viertel der Wahllokale seien Nachzählungen veranlasst worden. In 50 Wahllokalen, wo es Neuauszählungen gab, seien dem BSW 15 Stimmen mehr zugesprochen worden. Das wären auf die insgesamt 95109 Wahllokale hochgerechnet 28533 Stimmen. Inwiefern diese BSW-Rechnung aufgeht, ist ohne flächendeckende Neuauszahlung schwer zu beurteilen. Klar ist: Statistisch würde es reichen, wenn in jedem zehnten Wahllokal eine Stimme dazu käme.
Dass solche Fehler überhaupt passieren, liegt laut BSW an menschlichen Irrtümern bei der Zuordnung, die es bei jeder Wahl gebe. So seien Wahlzettel als ungültig gezählt wurden, wenn etwa zuerst das Bündnis Deutschland, dann das BSW angekreuzt worden sei. Derartige Wahlzettel sind offiziell gültig, wenn der Wählerwille klar erkennbar ist – könnten aber von den freiwilligen Wahlhelfer irrtümlich als ungültig gewertet worden sein.
Wie viele Stimmen dem BSW tatsächlich noch zustehen, ist unklar. Eine flächendeckende Neuauszählung der Bundestagswahl hat es bislang nicht gegeben. Die Wagenknecht-Partei fordert nun aber genau das. Am Mittwoch will das BSW den Antrag auf Einspruch offiziell beim Bundestag einreichen. Dann geht er an den Wahlprüfungsausschuss.
Für die Prüfung dort gibt es keine festgelegte Frist. BSW-Politiker De Masi kritisiert das: „Es ist ein schwerwiegender Fehler im Wahlsystem, dass sich der Bundestag selbst bei einem so knappen Wahlergebnis theoretisch die gesamte Wahlperiode mit der Wahlprüfung Zeit lassen kann. Zudem ist der Bundestag natürlich Richter in eigener Sache und befangen.“
Im März hatte das Verfassungsgericht einen BSW-Eilantrag auf sofortige Neuauszählung abgelehnt und es an den Bundestag verwiesen.
...................
Fehler können passieren, auch bei Wahlhelfern.
Die Haufen mit Stimmzetteln werden mehrmals gezählt und mit der Anzahl der abgegebenen Stimmen verglichen.
Der Feierabend ist aber nahe und darum wird vermutlich nur gezählt. Eine mehrmalige Überprüfung aber, ob jeder Stimmzettel auf dem richtigen Haufen liegt, wie ich es früher immer angeordnet habe, könnte manchmal unterlassen worden sein. Bei einem so knappen Ausgang wie für das BSW kann das Entscheidend sein.
Darum sollte man nicht reflexartig auf das BSW schimpfen. Denn dort legt man schon den Finger in eine bestehende Wunde.
Wie wird der Wahlprüfungsausschuss entscheiden? Denn immerhin hängen davon manche Karriereträume ab. Besonders die von Merz.
Vielleicht ist es aber ein Omen, dass über dem Bericht der Frankfurter Rundschau das Bild vom aufgebahrten Papst abgedruckt ist.