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Brüssels Doppelmoral

Von Harvey11 Samstag 13.12.2025, 19:22

EU-Kommission zahlt Millionen an einen Orbán-nahen Konzern

Die EU-Kommission fördert ausgerechnet einen ihrer größten politischen Gegner mit Millionenbeträgen. Seit 2022 hat die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mindestens ein Dutzend Verträge mit dem ungarischen Öl- und Gaskonzern MOL abgeschlossen.

Allein 2024 erhielt der Konzern mehr als 14 Millionen Euro. MOL spielt eine Schlüsselrolle dabei, dass russische Energie weiterhin nach Europa gelangt.

Allein im November importierte Ungarn Rohöl im Wert von 96 Millionen Euro und Pipelinegas im Wert von 216 Millionen Euro. Um die russische Kriegswirtschaft zu schwächen, hatte die EU umfassende Sanktionen gegen Russlands Öl- und Gasexporte verhängt. Verträge mit MOL stehen daher eigentlich im Widerspruch zu den Interessen der EU.

Zwar ist der ungarische Staat nicht Alleineigentümer von MOL, doch übt er über drei Stiftungen erheblichen Einfluss aus, die zusammen 30 Prozent der Anteile halten. Einer Analyse des Thinktanks Center for the Study of Democracy zufolge sei MOL zu einem „Schlüsselelement“ geworden, wenn es um den Einfluss des ungarischen Staates auf den öffentlichen Diskurs gehe.

Teile der Gewinne flössen in das Mathias Corvinus Collegium, einen Thinktank, der gezielt zur Förderung der Agenda des rechtspopulistischen Premiers Viktor Orbán genutzt werde. „MOL hat wichtige Regierungsinstitutionen gekapert und fungiert als politisches Machtinstrument im In- und Ausland – ein Modell, das dem Spielbuch des Kremls entlehnt ist.“ Die EU-Kommission schweigt zu den Verträgen und beantwortet keine Fragen.

Deutlich äußert sich dagegen der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne), der derzeit als Berichterstatter für die Entlastung der Kommission zuständig ist. „Kaum ein anderes Unternehmen umgeht Sanktionen gegen Russland so systematisch und verdient so viel an russischem Öl.“

Freund kritisiert, dass die Gewinne von MOL Orbáns Propaganda zugutekämen, etwa über das Mathias Corvinus Collegium. „Warum die Europäische Kommission also ausgerechnet einen ihrer größten politischen Gegner mit Millionen fördert, ist völlig unverständlich.“
Frankfurter Rundschau, 13.12.2025

Das liest man und glaubt es. Das ist die EU. Das ist ihr zuzutrauen.
Wenn man noch überlegt, wem von der Leyen ihre Wahl verdankt, könnte man auf gewisse Gedanken kommen.
Aber auch ohne das, dieser EU ist einfach alles zuzutrauen.

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