EU und Marokko vereinbaren neuen Handelsvertrag – auch für die Westsahara
»Die Europäische Union hat offensichtlich ein gespaltenes Verhältnis zum internationalen Recht. Denn erneut hat die EU-Kommission im September ein Handelsabkommen mit Marokko ausgehandelt, dessen Gültigkeit auch die von dem nordafrikanischen Königreich zu zwei Dritteln besetzte Westsahara einschließen soll. Das geht jedenfalls aus einem internen Dokument hervor, das an das Netzwerk Western Sahara Resource Watch (WSRW) geleakt wurde und auch jW am Sonntag vorlag. Demnach soll der neue Vertrag am Mittwoch von den EU-Mitgliedern verabschiedet werden – fast genau ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in endgültigen und bindenden Urteilen alle Übereinkommen zwischen Brüssel und Rabat für illegal erklärt hatte, die dem Selbstbestimmungsrecht der Völker keine Rechnung tragen: in diesem Fall dem der Sahrauis als legitimen Einwohnern der Westsahara.
Die EuGH-Urteile von vergangenem Oktober hatten keinen Platz für Zweifel gelassen und unmissverständlich festgelegt, dass die Westsahara nicht zu Marokko gehört, die Befreiungsfront Polisario die legitime Vertreterin der Sahrauis ist und dass das Territorium betreffende Verträge entsprechend ihr Einverständnis benötigen. Allerdings hatte das höchste EU-Gericht Brüssel und Rabat auch ein Schlupfloch gelassen, das jetzt anscheinend eine etwas abgewandelte Neuauflage der alten Verträge ermöglichen soll. In der Urteilsbegründung war nämlich die Rede davon, dass sehr wohl ein Fall denkbar sei, in dem Marokko und die EU bilateral Verträge auch über die Westsahara abschließen – und zwar dann, wenn plausibel erscheint, dass ein solches Abkommen auch den Sahrauis nützt und sie nicht dauerhaft an eine fremde Entscheidung bindet. Dieser spekulative Fall soll es jetzt ermöglichen, erneut über die Köpfe der Sahrauis hinweg einen Handelsvertrag auch für die Westsahara abzuschließen..........«
Die EU pocht auf das recht des Stärkeren, obwohl sie selber nur noch ein lahmer Haufen ist.
Auch in diesem Fall wird die EU vor dem EuGH verlieren.
Aber auch die EU zeigt wieder der sogenannten "Dritten Welt", mit wen die sich nicht einlassen sollte.
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Harvey11
Montag 29.09.2025, 10:56
EU und Marokko vereinbaren neuen Handelsvertrag – auch für die Westsahara
»Die Europäische Union hat offensichtlich ein gespaltenes Verhältnis zum internationalen Recht. Denn erneut hat die EU-Kommission im September ein Handelsabkommen mit Marokko ausgehandelt, dessen Gültigkeit auch die von dem nordafrikanischen Königreich zu zwei Dritteln besetzte Westsahara einschließen soll. Das geht jedenfalls aus einem internen Dokument hervor, das an das Netzwerk Western Sahara Resource Watch (WSRW) geleakt wurde und auch jW am Sonntag vorlag. Demnach soll der neue Vertrag am Mittwoch von den EU-Mitgliedern verabschiedet werden – fast genau ein Jahr nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in endgültigen und bindenden Urteilen alle Übereinkommen zwischen Brüssel und Rabat für illegal erklärt hatte, die dem Selbstbestimmungsrecht der Völker keine Rechnung tragen: in diesem Fall dem der Sahrauis als legitimen Einwohnern der Westsahara.
Die EuGH-Urteile von vergangenem Oktober hatten keinen Platz für Zweifel gelassen und unmissverständlich festgelegt, dass die Westsahara nicht zu Marokko gehört, die Befreiungsfront Polisario die legitime Vertreterin der Sahrauis ist und dass das Territorium betreffende Verträge entsprechend ihr Einverständnis benötigen. Allerdings hatte das höchste EU-Gericht Brüssel und Rabat auch ein Schlupfloch gelassen, das jetzt anscheinend eine etwas abgewandelte Neuauflage der alten Verträge ermöglichen soll. In der Urteilsbegründung war nämlich die Rede davon, dass sehr wohl ein Fall denkbar sei, in dem Marokko und die EU bilateral Verträge auch über die Westsahara abschließen – und zwar dann, wenn plausibel erscheint, dass ein solches Abkommen auch den Sahrauis nützt und sie nicht dauerhaft an eine fremde Entscheidung bindet. Dieser spekulative Fall soll es jetzt ermöglichen, erneut über die Köpfe der Sahrauis hinweg einen Handelsvertrag auch für die Westsahara abzuschließen..........«
Die EU pocht auf das recht des Stärkeren, obwohl sie selber nur noch ein lahmer Haufen ist.
Auch in diesem Fall wird die EU vor dem EuGH verlieren.
Aber auch die EU zeigt wieder der sogenannten "Dritten Welt", mit wen die sich nicht einlassen sollte.
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