EU muss bei Zollabkommen mit USA einige Kröten schlucken
Die US-Regierung hat bei den Verhandlungen über ein Zollabkommen offenbar weitreichende Zugeständnisse durchgesetzt, die die EU-Kommission bislang nicht öffentlich gemacht hat. Das geht aus einem sogenannten Faktenpapier zum Abkommen hervor, das die US-Administration am Montagabend veröffentlichte. Es enthält eine Reihe brisanter Details, die der bisherigen Darstellung der EU-Kommission widersprechen. Kommissionssprecher Olof Gill versuchte am Dienstag, diesen Eindruck zu zerstreuen.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen beispielsweise auch Pharmaprodukte aus der EU ab dem 1. August unter den neuen Zollsatz von 15 Prozent fallen. Die EU-Kommission hatte hingegen bislang erklärt: „Diesen Freitag wird es keine Zölle auf Pharmaprodukte geben.“ Die USA würden noch prüfen, ob die aktuelle Marktlage im Pharmabereich ein Risiko für die nationale Sicherheit darstelle. Erst danach solle ein Zollsatz festgelegt werden, der aber nicht über 15 Prozent liegen werde. Kommissionsprecher Gill blieb bei dieser Darstellung am Dienstag.
Für Irritation sorgt die Passage zu angeblichen Zugeständnissen bei strengen EU-Standards. Dem Papier aus Washington zufolge wollen EU und USA Handelsbarrieren im Agrarbereich abbauen, „einschließlich der Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-Schweinefleisch und Milchprodukte“. Das widerspricht den bisherigen Aussagen der EU-Kommission, wonach es keine Zugeständnisse bei EU-Lebensmittelstandards gegeben habe. „Wir ändern unsere Regeln nicht“, stellte die Kommission erneut klar. Aber man könne die Umsetzung dieser Regeln anpassen und etwa die Formulare verändern, hieß es nun.
Überraschende Widersprüche zeigen sich auch beim Thema Digitalrecht, das US-Techkonzernen seit Jahren viel zu streng ist. „Es gibt keinerlei Verpflichtung zur digitalen Regulierung oder zu digitalen Steuern“, versicherte ein EU-Beamter noch am Montag. Die US-Regierung hingegen schreibt, dass beide Seiten die Absicht hätten, digitale Handelshemmnisse abzubauen. Doch die EU-Kommission bleibt dabei: Regeln im Digitalbereich werden nicht Teil des Abkommens.
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, sagte, er befürchte, dass die EU ihre Lebensmittelstandards künftig an US-Normen anpassen und damit absenken werde. Die Kommission habe in den Gesprächen „das US-Narrativ völlig übernommen“, kritisiert Lange.
Auch bei den Investitionen, die als Teil des Deals beschlossen wurden, gibt es offenbar erhebliche Differenzen zwischen USA und EU: Während das Weiße Haus den Kauf von Gas, Öl und Nuklearenergie im Umfang von 750 Milliarden Dollar sowie weitere 600 Milliarden Dollar Investitionen in den USA als verbindlich einstuft, spricht die EU-Kommission lediglich von Absichtserklärungen.
Frankfurter Rundschau, 30.7.2025
Wer sich an das Grinsen von Trump erinnert und an das verkniffene Gesicht der Kommissionschefin denkt, der konnte sowas ahnen.
Trump hat selbst von der Leyen das Jubeln überlassen.
Auch die EU belügt hemmungslos die Bürger. Warum sollte die darin eine Ausnahme machen?
Geht diese Unterwerfungserklärung so durch?
Harvey11
Mittwoch 30.07.2025, 10:59
EU muss bei Zollabkommen mit USA einige Kröten schlucken
Die US-Regierung hat bei den Verhandlungen über ein Zollabkommen offenbar weitreichende Zugeständnisse durchgesetzt, die die EU-Kommission bislang nicht öffentlich gemacht hat. Das geht aus einem sogenannten Faktenpapier zum Abkommen hervor, das die US-Administration am Montagabend veröffentlichte. Es enthält eine Reihe brisanter Details, die der bisherigen Darstellung der EU-Kommission widersprechen. Kommissionssprecher Olof Gill versuchte am Dienstag, diesen Eindruck zu zerstreuen.
Nach Angaben des Weißen Hauses sollen beispielsweise auch Pharmaprodukte aus der EU ab dem 1. August unter den neuen Zollsatz von 15 Prozent fallen. Die EU-Kommission hatte hingegen bislang erklärt: „Diesen Freitag wird es keine Zölle auf Pharmaprodukte geben.“ Die USA würden noch prüfen, ob die aktuelle Marktlage im Pharmabereich ein Risiko für die nationale Sicherheit darstelle. Erst danach solle ein Zollsatz festgelegt werden, der aber nicht über 15 Prozent liegen werde. Kommissionsprecher Gill blieb bei dieser Darstellung am Dienstag.
Für Irritation sorgt die Passage zu angeblichen Zugeständnissen bei strengen EU-Standards. Dem Papier aus Washington zufolge wollen EU und USA Handelsbarrieren im Agrarbereich abbauen, „einschließlich der Vereinfachung der Anforderungen an Hygienezertifikate für US-Schweinefleisch und Milchprodukte“. Das widerspricht den bisherigen Aussagen der EU-Kommission, wonach es keine Zugeständnisse bei EU-Lebensmittelstandards gegeben habe. „Wir ändern unsere Regeln nicht“, stellte die Kommission erneut klar. Aber man könne die Umsetzung dieser Regeln anpassen und etwa die Formulare verändern, hieß es nun.
Überraschende Widersprüche zeigen sich auch beim Thema Digitalrecht, das US-Techkonzernen seit Jahren viel zu streng ist. „Es gibt keinerlei Verpflichtung zur digitalen Regulierung oder zu digitalen Steuern“, versicherte ein EU-Beamter noch am Montag. Die US-Regierung hingegen schreibt, dass beide Seiten die Absicht hätten, digitale Handelshemmnisse abzubauen. Doch die EU-Kommission bleibt dabei: Regeln im Digitalbereich werden nicht Teil des Abkommens.
Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, sagte, er befürchte, dass die EU ihre Lebensmittelstandards künftig an US-Normen anpassen und damit absenken werde. Die Kommission habe in den Gesprächen „das US-Narrativ völlig übernommen“, kritisiert Lange.
Auch bei den Investitionen, die als Teil des Deals beschlossen wurden, gibt es offenbar erhebliche Differenzen zwischen USA und EU: Während das Weiße Haus den Kauf von Gas, Öl und Nuklearenergie im Umfang von 750 Milliarden Dollar sowie weitere 600 Milliarden Dollar Investitionen in den USA als verbindlich einstuft, spricht die EU-Kommission lediglich von Absichtserklärungen.
Frankfurter Rundschau, 30.7.2025
Wer sich an das Grinsen von Trump erinnert und an das verkniffene Gesicht der Kommissionschefin denkt, der konnte sowas ahnen.
Trump hat selbst von der Leyen das Jubeln überlassen.
Auch die EU belügt hemmungslos die Bürger. Warum sollte die darin eine Ausnahme machen?
Geht diese Unterwerfungserklärung so durch?