Gemeinsam mit CDU und FDP hat der faschistische Thüringer AfD-Chef heute ein populistisches Gesetz durch den Landtag gebracht. Der Bau von Windrädern in Wäldern wird nun deutlich schwerer. Das geschah gegen den Willen der Erfurter Minderheitsregierung; möglich war das nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD. Die Thüringer CDU gibt Höcke und seinen Leuten damit die Macht, Politik mitzubestimmen – und ebnet auch den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit nach der Landtagswahl im nächsten Jahr.
In Teilen der Bundespartei kommt das nicht gut an – viele lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Während Parteichef Friedrich Merz das Problem kleinredet, fordert etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Keine gemeinsame Politik mit der extremen Rechten. Andere prominente Stimmen in der Union schrecken vor einer offenen Auseinandersetzung zurück. Sie zögern, Merz und den Thüringer Landesverband öffentlich anzugreifen. Das bedeutet: Kooperationen wie in Thüringen haben am Ende keine Konsequenzen für die Verantwortlichen.
(aus Campact)
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Von einer Brandmauer wird nur noch geredet. Zumal sich in den neuen Bundesländern keiner was vom Westen vorschreiben lässt.
Da fällt mir der alte Spruch ein: Macht was ihr wollt. Aber ich weiß von nix.
Eine Koalition von Union, AfD und FDP im Bundestag rückt immer schneller näher. Natürlich nur, damit es eine stabile Regierung wird.
Gemeinsam mit CDU und FDP hat der faschistische Thüringer AfD-Chef heute ein populistisches Gesetz durch den Landtag gebracht. Der Bau von Windrädern in Wäldern wird nun deutlich schwerer. Das geschah gegen den Willen der Erfurter Minderheitsregierung; möglich war das nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD. Die Thüringer CDU gibt Höcke und seinen Leuten damit die Macht, Politik mitzubestimmen – und ebnet auch den Weg für eine noch engere Zusammenarbeit nach der Landtagswahl im nächsten Jahr.
In Teilen der Bundespartei kommt das nicht gut an – viele lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Während Parteichef Friedrich Merz das Problem kleinredet, fordert etwa NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: Keine gemeinsame Politik mit der extremen Rechten. Andere prominente Stimmen in der Union schrecken vor einer offenen Auseinandersetzung zurück. Sie zögern, Merz und den Thüringer Landesverband öffentlich anzugreifen. Das bedeutet: Kooperationen wie in Thüringen haben am Ende keine Konsequenzen für die Verantwortlichen.
(aus Campact)
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Von einer Brandmauer wird nur noch geredet. Zumal sich in den neuen Bundesländern keiner was vom Westen vorschreiben lässt.
Da fällt mir der alte Spruch ein: Macht was ihr wollt. Aber ich weiß von nix.
Eine Koalition von Union, AfD und FDP im Bundestag rückt immer schneller näher. Natürlich nur, damit es eine stabile Regierung wird.