Botschaften aus Bellevue

»Nationale Gedenktage sind vor allem Tage, an denen der Bevölkerung dieser Republik in Erinnerung gerufen wird, dass sie ein Staatsoberhaupt hat. An solchen Tagen spricht ein Bundespräsident seinem Volk ins Gewissen, das ist sein Auftrag. In Zeiten einer handfesten Hegemoniekrise aber, in denen Zuspruch zu und Stabilität der politischen Ordnung schwinden, gerät er in einen Widerspruch: Er spaltet, wo er zur Einheit aufruft. Am 9. November befand Frank-Walter Steinmeier, noch nie zuvor sei die bundesdeutsche Demokratie so sehr in Gefahr gewesen. Unausgesprochen stand dabei die AfD im Visier.

Richtig zufrieden war niemand mit der Haltung des Bundespräsidenten zur Partei, die irgendwo zwischen nationalliberal und neofaschistisch changiert. »Beim AfD-Verbot, das angesichts der massiven Vorbehalte der Union sowieso nicht auf der Tagesordnung steht, bleibt Steinmeier in einem gefahrlosen und erkenntnisarmen Ungefähr«, schreibt die Taz. Ein Eiertanz zwischen einerseits und andererseits: »Wenn man Steinmeier recht versteht, heißt das: Die derzeitige Lage – man redet mitunter über ein Verbotsverfahren, von dem alle wissen, dass es nicht kommt – ist in Ordnung.« Für die Taz und ihre Leser vermutlich nicht.............«

Kritische Töne auch von den Qualitätsmedien Süddeutschen Zeitung und FAZ.
Der Bundespräsident hat mit vielen Worten nichts gesagt.
Beim Qualitätsblatt Bild aus dem Hause Springer vermeldet man: »Kein einziges Problem, das den Menschen unter den Nägeln brennt, wird kleiner, wenn Politik und Gesellschaft die Brandmauer nach rechts noch höher ziehen.«
Im Hause Springer weiß man: Das ganze Gerede könnte man sich sparen, wenn man endlich anfinge, eine Politik zu machen, wie die AfD sie fordert.

Aber so deutlich wollte es Steinmeier dann doch nicht sagen. Denn er stand und steht voll hinter der Politik, welche die AfD erst möglich gemacht hat und ihr Überleben sichert. Dabei hat seine Sozialdemontierende Partei Deutschlands mit der Cash Union Deutschlands den passenden Partner.