Booster und anderes sinnloses Zeug

„Wachstum first“? Das Versprechen setzt die CDU nicht um. Sie bremst die Wirtschafft sogar.

Im Dezember 20224 fragt der heutige Unions-Fraktionschef Jens Spahn: „Wie wäre es, wenn wir ab dem 23. Februar einfach mit Friedrich Merz ‚Wachstum first‘ probieren?“ Mehr als ein halbes Jahr nach der Wahl ist die Erwartung eines schnellen Aufschwungs, getragen von staatlichen Investitionen und politischen Neuanfängen, spürbarer Ernüchterung gewichen. Das Statistische Bundesamt meldete im Juli ein erneutes Schrumpfen des Bruttoinlandprodukts im Zweiten Quartal 2025. Die Folgen zeigen sich am Arbeitsmarkt.
Im August wurde erstmals seit 2015 die Marke von drei Millionen Arbeitslosen überschritten. Saisonbereinigt mag es eine leichte Stabilisierung geben, doch von einer grundlegenden Trendwende ist nichts zu sehen. Die Konsumlaune sinkt: Mit einem Minus von 1,9 Prozent für die Septemberprognose verzeichnet der Konsumklimaindex im dritten Monat in Folge einen Rückgang. Klar, die Menschen blicken ja auch mit Sorge in die Zukunft, die Einkommenserwartungen sinken, die Angst vor Arbeitslosigkeit nimmt zu. Statt das Wachstum durch Ausgaben zu stützen, halten die Haushalte angesichts der Unsicherheiten lieber ihr Geld beisammen. Es wäre gefährlich, wenn die Regierung sich nun nach dem „Prinzip Hoffnung“ auf vereinzelte Lichtblicke stützte und weitermachte wie bisher. Sie würde riskieren, die Fehler der Ampel zu wiederholen. Mit dem Verweis auf die damaligen Wachstumsprognosen hatte sie zu früh die Krise für beendet erklärt und eine „fiskalische Normalisierung“ eingeleitet. Als der Aufschwung ausblieb, verwies man erneut auf optimistische Erwartungen für das nächste Jahr. Doch statt Wachstum setzte sich eine Phase der Schwäche fort.
Die neue Koalition ist zwar ausgabefreudiger, doch eine klare Strategie fehlt. Fast jede Maßnahme steht unter „Finanzierungsvorbehalt“, während gleichzeitig über eine Reform der Schuldenbremse gestritten wird. Ein tragfähiger Konsens, der die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellen könnte und eine nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag hinter sich hätte, ist nicht in Sicht.
Das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das die Regierung als Wachstumsantreiber verkauft, verteilt sich auf zwölf Jahre, muss ab 2044 zurückgezahlt werden und reicht bei Weitem nicht aus, um die zusätzlichen Investitionsbedarfe zu finanzieren. Pro Jahr können bestenfalls zusätzlich 42,5 Milliarden Euro investiert werden, konservative Schätzungen sehen aber einen Mehrbedarf von 60 Milliarden jährlich.
Kurzfristig setzt die Regierung auf wirtschaftspolitischen Kulturkampf. Im „Herbst der Reformen“ geht es um Kürzungen beim Sozialstaat und weitere ökonomische Gewalt am Arbeitsmarkt. So, als ob es zu mehr Wachstum führen würde, wenn die Daumenschrauben nur eng genug angezogen würden. Stattdessen wären ein kurzfristiger Impuls durch höhere Staatsausgaben und eine angemessene Lohnpolitik notwendig, um die Nachfrage anzukurbeln und die Konjunktur zu stabilisieren. Gleichzeitig müsste die Regierung den Mut aufbringen, das exportgetriebene Wachstumsmodell hinter sich zu lassen. Doch dafür fehlt die Entschlossenheit.
Stattdessen dominiert ein konservatives Verständnis von Wirtschaftspolitik, das an die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubt und Exporte als Rettungsanker sieht. Solange diese Haltung prägend bleibt, wird es keinen nachhaltigen Aufschwung geben – selbst wenn die Milliardenprogramme kurzfristig einen Impuls erzeugen.
Der Freitag, 4.8.2025

Die hilflosen Lügen über Booster, Motoren und ähnliche Maschinen erweisen sich als das, was sie tatsächlich sind – Hoffnungen.
Denn die wissen nicht mehr weiter.
Klar ist nur: es geht bergab.
Unklar ist: wie weit noch. Denn es wird auf ein Wunder gehofft.
Hauptsache aber ist, wir lassen uns weiter schröpfen.
Bringt das aber endlich mehr Wachstum? Wachstum, welches der nötige Treibstoff für den Kapitalismus ist?