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Blackrock, Mayer Brown, HSBC - Cum-Ex-Connection

Von ehemaliges Mitglied 16.02.2020, 22:03

schadet Friedrich Merz beim Kampf um die Merkel-Nachfolge.

Ein schwerer Verdacht lastet auf dem CDU-Hoffnungsträger. Seine Firma ist womöglich in den größten Steuerbetrug aller Zeiten verstrickt. Auch wenn Merz die Deals verurteilt: Im Kampf um die Merkel-Nachfolge dürften sie ihm massiv schaden.

Ronald Pofalla bei der Deutschen Bahn, Eckhart von Klaeden bei Daimler, Thomas Steg bei Volkswagen: Lobbyjobs von Politikern geben immer wieder Anlass zu Kritik. Für einen könnte der Drehtüreffekt nun womöglich zum Karrierekiller werden: Friedrich Merz, bis 2002 Unionsfraktionschef, danach Anwalt und Top-Lobbyist der Finanzindustrie, ab Dezember vielleicht CDU-Chef und bald Kanzlerkandidat.
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Politik 07.11.18
Merz muss Razzia erklären In der CDU beginnt das Schaulaufen für Merkel-Nachfolge

Seine Kandidatur als Merkel-Nachfolger steht plötzlich unter einem schlechten Stern. Denn am Dienstag durchsuchten Ermittler die Büros von Blackrock in München wegen einer "laufenden Untersuchung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen" zwischen 2007 und 2011, wie der Konzern mitteilte. Dort ist Merz seit 2016 Aufsichtsratschef. Und damit steht der Verdacht im Raum, dass der Arbeitgeber des potentiellen nächsten CDU-Chefs womöglich beim größten Steuerbetrug aller Zeiten mitgemacht hat.

Staatsanwälte ermitteln in der Cum-Ex-Affäre bereits seit 2015 gegen mehr als 100 Banken und Fonds, dutzende Anwälte, Banker und Berater. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick geht von "Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro" aus. Selbst das Finanzministerium rechnet offiziell mit Verlusten von 5 Milliarden Euro. Nach Recherchen von "Correctiv", "Panorama" und "Zeit" liefen die Geschäfte auch in vielen anderen Ländern. Europaweit soll sich der Schaden durch Cum-Ex-Deals und andere Steuerstricks auf über 55 Milliarden Euro summieren.

Merz distanziert sich zwar von den fragwürdigen Deals: "Sie dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen" und seien unabhängig von der juristischen Bewertung "vollkommen unmoralisch". Doch auch wenn ihm persönlich nichts vorzuwerfen ist: Durch seine Nähe zu den mutmaßlichen Cum-Ex-Akteuren steckt der Möchtegern-Kanzler in massiven Interessenkonflikten, die seiner Kandidatur den Garaus machen könnten.

Denn die Profite kamen bei den Cum-Ex-Deals allein aus der Staatskasse. Anders als bei den Steuertricks von Apple oder Google ging es den Beteiligten nicht darum, sich armzurechnen und möglichst wenig Steuern zu zahlen. Sondern darum, dem Fiskus das Steuergeld anderer zu rauben. Genauer: Sich die Kapitalertragssteuer auf Dividenden erstatten zu lassen, obwohl man sie nie gezahlt hatte. Ein "mafiaähnlich organisiertes Netzwerk" plündere gezielt den Staat, warnte ein Insider das Finanzministerium schon 2010 in einer Mail, auf die er nie eine Antwort bekam.


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