Politik und Rassismus gegen Asylsuchende überschatten den wachsenden Hunger des Kapitals nach ausländischen Arbeitskräften.
Das rabiate Vorgehen gegen Asylsuchende und andere »irregulär« Eingewanderte lenkt davon ab, wie unabkömmlich diese Menschen für das Kapital sind. Mitunter stoßen die Absicht, möglichst viele Migranten demonstrativ außer Landes zu schaffen, und die Ausbeutung ausländischer Arbeiter frontal aufeinander. So betonte die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, am 13. Juni bei einer Pressekonferenz, dass es der kalifornischen Metropole nicht nur um »Vielfalt« und darum gehe, die »Einwandererbevölkerung willkommen zu heißen«. Man zelebriere auch, dass es »Sektoren unserer Wirtschaft gibt, die ohne die Arbeit von Einwanderern nicht funktionieren würden«.
Es könnte zu einem Problem werden, wenn eine christliche und soziale Koalition eine rechtsradikale Konkurrenz damit bekämpft, indem man sie unnötig macht. "Deutschland den Deutschen" oder "Ausländer raus", das können wir doch auch. Und bei uns klingt das gleich viel christlicher, viel sozialer und nicht so rechtsradikal wie bei diesen Rechtsradikalen.
Heute lese ich auch in einer CDU-nahen Zeitung, dass Union und SPD eine härtere Gangart bei Bürgergeld wollen. Die neue Bundeministerin für "Arbeit und Soziales" verkündet, dass Bürgergeld-Bezieher, die Termine beim Jobcenter versäumen, bald mit "spürbaren Konsequenzen" rechnen müssen.
Noch spürbarer als Leistungskürzungen? Eventuell so eine Art Erzwingungshaft? Denn Zwangsarbeit ist ja verboten.
Ohne Rücksicht auf Einzelfallentscheidungen der Justiz ist das erklärte Ziel von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Auf der anderen Seite gehört ebenso zum Regierungsprogramm von Union und SPD, dass die BRD »ein einwanderungsfreundliches Land« bleiben soll, wie Niki Uhlmann ausführt.
Was denn nun? Wer darf denn da war sagen, das gültig ist? Oder weiß man das selber nicht?
Wie sagte es die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, am 13. Juni bei einer Pressekonferenz? Dass es der kalifornischen Metropole nicht nur um »Vielfalt« und darum gehe, die »Einwandererbevölkerung willkommen zu heißen«. Man zelebriere auch, dass es »Sektoren unserer Wirtschaft gibt, die ohne die Arbeit von Einwanderern nicht funktionieren würden«.
Aha, "die ohne die Arbeit von Einwanderern nicht funktionieren würden".
Die Christlichen und die Sozialen scheinen genau diese Einsicht zu fürchten.
Auch die AfD verweigert sich diesem nur so lange, bis sie die Regierung stellen kann und die billigen Arbeitskräfte liefern muss.
Und so lange es die AfD noch gibt, werden Union und SPD rechtsradikale Politik machen müssen, um die Rechtsradikalen damit zu bekämpfen.
Und solange werden sie auf diese faulen Bürgergeld-Bezieher einprügeln.
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Politik und Rassismus gegen Asylsuchende überschatten den wachsenden Hunger des Kapitals nach ausländischen Arbeitskräften.
Das rabiate Vorgehen gegen Asylsuchende und andere »irregulär« Eingewanderte lenkt davon ab, wie unabkömmlich diese Menschen für das Kapital sind. Mitunter stoßen die Absicht, möglichst viele Migranten demonstrativ außer Landes zu schaffen, und die Ausbeutung ausländischer Arbeiter frontal aufeinander. So betonte die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, am 13. Juni bei einer Pressekonferenz, dass es der kalifornischen Metropole nicht nur um »Vielfalt« und darum gehe, die »Einwandererbevölkerung willkommen zu heißen«. Man zelebriere auch, dass es »Sektoren unserer Wirtschaft gibt, die ohne die Arbeit von Einwanderern nicht funktionieren würden«.
Es könnte zu einem Problem werden, wenn eine christliche und soziale Koalition eine rechtsradikale Konkurrenz damit bekämpft, indem man sie unnötig macht. "Deutschland den Deutschen" oder "Ausländer raus", das können wir doch auch. Und bei uns klingt das gleich viel christlicher, viel sozialer und nicht so rechtsradikal wie bei diesen Rechtsradikalen.
Heute lese ich auch in einer CDU-nahen Zeitung, dass Union und SPD eine härtere Gangart bei Bürgergeld wollen. Die neue Bundeministerin für "Arbeit und Soziales" verkündet, dass Bürgergeld-Bezieher, die Termine beim Jobcenter versäumen, bald mit "spürbaren Konsequenzen" rechnen müssen.
Noch spürbarer als Leistungskürzungen? Eventuell so eine Art Erzwingungshaft? Denn Zwangsarbeit ist ja verboten.
Ohne Rücksicht auf Einzelfallentscheidungen der Justiz ist das erklärte Ziel von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Auf der anderen Seite gehört ebenso zum Regierungsprogramm von Union und SPD, dass die BRD »ein einwanderungsfreundliches Land« bleiben soll, wie Niki Uhlmann ausführt.
Was denn nun? Wer darf denn da war sagen, das gültig ist? Oder weiß man das selber nicht?
Wie sagte es die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, am 13. Juni bei einer Pressekonferenz? Dass es der kalifornischen Metropole nicht nur um »Vielfalt« und darum gehe, die »Einwandererbevölkerung willkommen zu heißen«. Man zelebriere auch, dass es »Sektoren unserer Wirtschaft gibt, die ohne die Arbeit von Einwanderern nicht funktionieren würden«.
Aha, "die ohne die Arbeit von Einwanderern nicht funktionieren würden".
Die Christlichen und die Sozialen scheinen genau diese Einsicht zu fürchten.
Auch die AfD verweigert sich diesem nur so lange, bis sie die Regierung stellen kann und die billigen Arbeitskräfte liefern muss.
Und so lange es die AfD noch gibt, werden Union und SPD rechtsradikale Politik machen müssen, um die Rechtsradikalen damit zu bekämpfen.
Und solange werden sie auf diese faulen Bürgergeld-Bezieher einprügeln.
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