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Bestechungsverdacht gegen Unions-Fraktionsvize

Von Feierabend-Mitglied Donnerstag 25.02.2021, 12:01

Die Büros des Bundestagsfraktions-Vize Georg Nüßlein wurden heute durchsucht. Seine Immunität wurde aufgehoben.
Der Vorwurf: Verdacht der Bestechlichkeit. Die Generalstaatsanwaltschaft München gab bekannt, dass die Durchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Kauf von Atemschutzmasken erfolgten. Der Anfangsverdacht lautet auf Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern.
Zuvor berichteten RTL und ntv, dass der CSU-Politiker gegen Provision Aufträge für Masken an die Bundesregierung und die bayrische Landesregierung vermittelt haben soll. Die Provision dafür soll er nicht versteuert haben, hieß es. Den Berichten zufolge soll es um eine Summe von 600.000 Euro gehen.

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