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Bei der Frage von Panzerlieferungen

Von Feierabend-Mitglied Freitag 27.01.2023, 12:29 – geändert Freitag 27.01.2023, 12:31

geht es bekanntlich auch um eine von gemeinschaftlichem Handeln westlicher Staaten als deutliches Signal an Putin. Scholz wurde mit seiner Zielstrebigkeit genau das zu erreichen immer wieder als Zauderer dargestellt, der von anderen unter Druck gesetzt wird. Und dass Deutschland mit Unterstützung für die Ukraine mit an der Spitze liegt, wurde regelmässig ignoriert und alles regelmässsig schlecht geredet. Nun werden Leos geliefert und die USA sind auch mit im Boot, wie beabsichtigt. Dennoch
werden wieder krampfhaft die Haare in der Suppe von D gesucht. Vielleicht sollte man mal einen Blick über den Zaun werfen, welche Unterstützung es von dort gibt, von einem wirtschaftlich starken Land:

"«Und Frankreich?», fragte der grösste Pariser Radiosender France Inter, nachdem er über die angekündigte Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine berichtet hatte. Die Frage bleibt vorerst ohne klare Antwort, was Bände spricht über die Verlegenheit der französischen Diplomatie.

Noch am Sonntag hatte Macron im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, er wolle «nichts ausschliessen», sofern der Entscheid «kollektiv abgestimmt» sei; dem Verteidigungsministerium gab er den Auftrag, an einer möglichen Entsendung französischer Leclerc-Kampfpanzer «zu arbeiten».

Das klang so ausweichend wie Scholz' damalige Aussage, vorerst sei die Leopard-Frage nicht aktuell. Jetzt, da sich die deutsche Seite doch zu einer Lieferung von Kampfpanzern durchgerungen hat, gerät Macron plötzlich selber in Zugzwang. Anfang des Monats hatte er noch die Initiative ergriffen und im Alleingang die Lieferung leichter Aufklärungsradpanzer vom Typ AMX-10 bekanntgegeben. Gewollt oder nicht, setzte er damit auch Berlin unter Druck.

Nun ereilt ihn dasselbe Los. Während die USA, Deutschland, Grossbritannien und andere westliche Länder schwere Panzer in den Osten schicken, zögert der französische Präsident. Pariser Diplomaten monieren, die französische Führungsposition in der EU werde durch diese abwartende Haltung weiter geschwächt.

Schon bei der Militärhilfe liege Frankreich nicht nur hinter den USA, Grossbritannien, Polen oder Deutschland zurück, sondern auch hinter Kleinstaaten wie Tschechien oder Lettland oder entfernten Ländern wie Kanada. Und nachdem Macron unlängst vorgeprescht sei, bilde er in der Panzerfrage nun wieder das Schlusslicht, heisst es in Paris.

Macron «beglückwünschte» Deutschland am Mittwoch zu seinem Leopard-Entscheid. Die sehr kurze und trockene Stellungnahme verhehlte allerdings schlecht den Ärger darüber, dass sich Scholz am Sonntag an der deutsch-französischen Feier zum 60. Jahrestag des Élysée-Vertrages in Paris noch bedeckt gehalten hatte. Es sei denn, dass er Macron über den bevorstehenden Leopard-Entscheid orientiert hatte.

Der Pariser Kommentator Renaud Pila zweifelt daran und wirft der deutschen Regierung vor, sie spreche sich im Ernstfall lieber mit dem amerikanischen als mit dem französischen Alliierten ab.

Das französische Zögern hat allerdings auch technische und logistische Gründe. Die französischen Leclerc-Panzer werden seit 2008 nicht mehr hergestellt, und viele der 226 Exemplare in Frankreich sind momentan nicht einsatzfähig. Die französische Armee hat nicht einmal genug Leclercs für eigene Übungszwecke."


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