Von ehemaliges Mitglied
Dienstag 14.05.2019, 11:20
die bayrische (auch die in brandenburg) polizei hat sich angewöhnt anlasslos kfz kennzeichen zu scannen und sie zu speichern.
im februar hatte das bundesverfassungsgericht die praxis solcher kontrollen unter anderem in bayern als verstoß gegen das grundgesetz gewertet.
die polizei im freistaat kann sicher nicht lesen....denn sie wird doch nicht mutwillig gegen das gg verstoßen ausserdem haben bayern ja nix zu verbergen ..die sind damit sicher einverstanden...die verbrecher kommen sicher eh aus andern ländern.
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die bayrische (auch die in brandenburg) polizei hat sich angewöhnt anlasslos kfz kennzeichen zu scannen und sie zu speichern.
im februar hatte das bundesverfassungsgericht die praxis solcher kontrollen unter anderem in bayern als verstoß gegen das grundgesetz gewertet.
die polizei im freistaat kann sicher nicht lesen....denn sie wird doch nicht mutwillig gegen das gg verstoßen
ausserdem haben bayern ja nix zu verbergen ..die sind damit sicher einverstanden...die verbrecher kommen sicher eh aus andern ländern.
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