Neu hier? Lies hier über unser Motto gemeinsam statt einsam.
Mitglied werden einloggen




Passwort vergessen?

7 4

bayrische polizei kann nicht lesen

Von ehemaliges Mitglied Dienstag 14.05.2019, 11:20

die bayrische (auch die in brandenburg) polizei hat sich angewöhnt anlasslos kfz kennzeichen zu scannen und sie zu speichern.
im februar hatte das bundesverfassungsgericht die praxis solcher kontrollen unter anderem in bayern als verstoß gegen das grundgesetz gewertet.
die polizei im freistaat kann sicher nicht lesen....denn sie wird doch nicht mutwillig gegen das gg verstoßen
ausserdem haben bayern ja nix zu verbergen ..die sind damit sicher einverstanden...die verbrecher kommen sicher eh aus andern ländern.

Externer Inhalt

Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von heise.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.


einverstanden

Kommentieren
Mitglieder > Veranstaltungen > bayrische polizei kann nicht lesen