Bundesregierung beschließt Aufweichung planungsrechtlicher Standards im kommunalen Wohnungsbau. Angebotsmieten in Städten im Höhenflug
Fahrt aufnehmen, Tempo machen – kurz: den Turbo zünden. In der deutschen Wohnungsbaupolitik. Das »schwarz-rote« Kabinett gab am Mittwoch »grünes Licht« für die Planspiele von Ressortchefin Verena Hubertz (SPD), für den »Bauturbo«, für den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. »Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, vor Ort flexibler zu bauen«, hieß es gleichentags aus dem Ministerium.
Das Ziel: Aufstocken, Nachverdichten, Neubau. Und zwar flott, turbomäßig eben. Mittels geändertem Baugesetzbuch (BauG. Gemeinden könnten Genehmigungsverfahren straffen, von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abweichen. So kann zusätzlicher Bau von Wohnraum bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden – ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans. Die Regel soll befristet bis Ende 2030 gelten. Ein weiterer Effekt: Die Bundesregierung rechnet mit einer finanziellen Entlastung für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Jährlich.
Wie groß ist jetzt der Unterschied zwischen sinnvollen Änderungen im Baurecht und dem Plan zum Barackenbau?
Denn am Gesetz alleine liegt es doch nicht. Mit Wohnungen ist kein Geschäft mehr zu machen.
Es gibt eben die Gier, immer mehr Geld zu machen. Alles was sich dazu eignet wurde "privatisiert". Auch der Wohnungsmarkt ist nur noch ein Markt. Wenn etwas kein Geld bringt wird es eben nicht mehr produzieret. Kapitalisten sollten das doch wissen.
Darum sollen jetzt die Kommunen, die man sehenden Auges hat finanziell ausbluten lassen, einspringen und unter erlaubter Umgehung baulicher Vorschriften Wohnungen "errichten".
Gerade eben wurde eine Liste der heißesten Städte im Land veröffentlicht.
Jetzt sollen die kühlenden Grünflächen zwischen den Wohntürmen auch noch bebaut werden. Denn diesen Boden muss man nicht kaufen.
Was für ein Irrsinn. Alles wegen Geld - Geld Geld.
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Harvey11
Donnerstag 19.06.2025, 09:17
Bundesregierung beschließt Aufweichung planungsrechtlicher Standards im kommunalen Wohnungsbau. Angebotsmieten in Städten im Höhenflug
. Gemeinden könnten Genehmigungsverfahren straffen, von bauplanungsrechtlichen Vorschriften abweichen. So kann zusätzlicher Bau von Wohnraum bereits nach einer zweimonatigen Prüfung durch die Gemeinde zugelassen werden – ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans. Die Regel soll befristet bis Ende 2030 gelten. Ein weiterer Effekt: Die Bundesregierung rechnet mit einer finanziellen Entlastung für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft von mehr als 2,5 Milliarden Euro. Jährlich.
Fahrt aufnehmen, Tempo machen – kurz: den Turbo zünden. In der deutschen Wohnungsbaupolitik. Das »schwarz-rote« Kabinett gab am Mittwoch »grünes Licht« für die Planspiele von Ressortchefin Verena Hubertz (SPD), für den »Bauturbo«, für den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. »Damit erhalten die Kommunen die Möglichkeit, vor Ort flexibler zu bauen«, hieß es gleichentags aus dem Ministerium.
Das Ziel: Aufstocken, Nachverdichten, Neubau. Und zwar flott, turbomäßig eben. Mittels geändertem Baugesetzbuch (BauG
Wie groß ist jetzt der Unterschied zwischen sinnvollen Änderungen im Baurecht und dem Plan zum Barackenbau?
Denn am Gesetz alleine liegt es doch nicht. Mit Wohnungen ist kein Geschäft mehr zu machen.
Es gibt eben die Gier, immer mehr Geld zu machen. Alles was sich dazu eignet wurde "privatisiert". Auch der Wohnungsmarkt ist nur noch ein Markt. Wenn etwas kein Geld bringt wird es eben nicht mehr produzieret. Kapitalisten sollten das doch wissen.
Darum sollen jetzt die Kommunen, die man sehenden Auges hat finanziell ausbluten lassen, einspringen und unter erlaubter Umgehung baulicher Vorschriften Wohnungen "errichten".
Gerade eben wurde eine Liste der heißesten Städte im Land veröffentlicht.
Jetzt sollen die kühlenden Grünflächen zwischen den Wohntürmen auch noch bebaut werden. Denn diesen Boden muss man nicht kaufen.
Was für ein Irrsinn. Alles wegen Geld - Geld Geld.
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