Baerbock und die Stolpersteine

Holt Kanzlerkandidatin Baerbock ein Veruntreuungsfall aus dem Jahr 2011 ein?

Ein weiterer Stolperstein auf Annalena Baerbocks Weg zum Kanzleramt?
In ihrer Zeit als Grünen-Landesvorsitzende in Brandenburg veruntreute der damalige Schatzmeister über 270.000 Euro für Prostituierte. Das Landgericht Potsdam urteilte damals, der Landesvorsitz habe die Taten durch "nicht ausreichende Kontrollmechanismen" erleichtert.

Seit ihrer Nominierung zur Grünen-Kanzlerkandidatin steht Annalena Baerbock im medialen Rampenlicht. Ihre Qualifikation als potentielle Bundeskanzlerin wird hinterfragt, ihr Lebenslauf durchleuchtet, ihre Interviews und Reden genau analysiert – nicht immer zum Vorteil der Grünen-Parteivorsitzenden.
Am Wochenende veröffentlichte die Welt einen Artikel mit dem Titel: "Die Vergangenheit, über die Annalena Baerbock nicht gern spricht". Darin heißt es:

"Damals vernachlässigte sie [Baerbock – Anm. d. Red.] ihre Aufsichtspflichten – und der Partei entstand ein Schaden im sechsstelligen Bereich."

Hintergrund des Welt-Artikels ist das am 14. Juni veröffentlichte Buch von Baerbock "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern".

In diesem Buch stellt Baerbock auch sich selbst und ihre politischen Erfahrungen dar – darunter die Zeit als Landesvorsitzende in Brandenburg. Laut der Welt "der bis dahin wichtigste Abschnitt ihrer parteipolitischen Karriere, hier musste sie sich erstmals in einer Führungsposition bewähren". Das Nachrichtenportal stellt jedoch fest, dass eine entscheidende Episode aus dieser Zeit in Baerbocks Schilderung ausgeklammert wird.

Damit ist ein 2011 bekannt gewordener Fall von Veruntreuung von Parteigeldern durch den damaligen Landes-Schatzmeister Christian Goetjes gemeint. Im Frühjahr 2011 war Goetjes abgetaucht, nachdem er 40.000 Euro vom Konto des Grünen-Landesverbands abgehoben hatte. Nach einer Fahndung per Haftbefehl wurde er verhaftet und ab November 2011 wurde ihm der Prozess vor dem Landgericht Potsdam gemacht. Die Ermittlungen ergaben: Zwischen Januar 2009 und Februar 2011 hatte Goetjes etwa 270.000 Euro aus den Kassen des Landesverbandes und des Kreisverbandes Oberhavel entwendet. Aufgefallen war das vor Goetjes Abtauchen offenbar niemanden – auch nicht den beiden damaligen Landesvorsitzenden Annalena Bearbock und Benjamin Raschke. Im Gegenteil: Der Betrug wurde laut der Welt durch "Kontrollversagen" erleichtert:
"Bei mehr als drei Vierteln der Summe musste er sich nicht einmal die Mühe geben, Verwendungszwecke und Empfänger zu fingieren."
Mit den Geldern hatte sich Goetjes laut Medienberichten mehrere Prosituierte aus Bulgarien gefügig gemacht und selbst womöglich als Zuhälter agiert. Vom Landgericht Potsdam wurde er im Dezember 2012 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.
Allerdings hinterfragte das Gericht auch die Rolle des Grünen-Landesvorsitzes in der Angelegenheit. Baerbock selbst hatte als Zeugin vor dem Gericht vorgesprochen und laut der Welt sich und die Partei als Opfer dargestellt. Der ehemalige Schatzmeister habe "Graubereiche genutzt". Zudem basiere die Parteiarbeit stets "in gewissem Maße auf Vertrauen". Das reichte dem Gericht nicht als Erklärung aus. In seinem Urteil kommt es zu dem Schluss, dass dem Angeklagten "die Taten durch die insoweit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen seitens der Partei Bündnis 90/Die Grünen sehr leicht gemacht wurden".