Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) dürfte das Ergebnis kurz vor der Landtagswahl gut in den Kram passen: Im Lobbyranking 2024, das von der Organisation Transparency International Deutschland (TI) am Dienstag veröffentlicht wurde, führt der Freistaat die Liste der Bundesländer an. Mit dem 2021 erstmals erstellten und 2022 aktualisierten Lobbyranking bewertet TI, ob Bund und Bundesländer Fortschritte bei den Regeln für eine »integre und transparente Politik« gemacht haben, also ob sie etwa offenlegen, wenn Konzernlobbyisten Einfluss auf Gesetzesvorhaben nehmen.
Es ist nun mal so, dass unsere Parteien sich nicht gerne in die Karten sehen lassen. Der Souverän soll nicht erkennen, wie sehr Kapital politische Entscheidungen beeinflusst. Denn man ist ja nur seinem Gewissen verpflichtet.
Aber auch das ist nur eines der vielen Märchen.
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Harvey11
Mittwoch 14.08.2024, 07:33
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) dürfte das Ergebnis kurz vor der Landtagswahl gut in den Kram passen: Im Lobbyranking 2024, das von der Organisation Transparency International Deutschland (TI) am Dienstag veröffentlicht wurde, führt der Freistaat die Liste der Bundesländer an. Mit dem 2021 erstmals erstellten und 2022 aktualisierten Lobbyranking bewertet TI, ob Bund und Bundesländer Fortschritte bei den Regeln für eine »integre und transparente Politik« gemacht haben, also ob sie etwa offenlegen, wenn Konzernlobbyisten Einfluss auf Gesetzesvorhaben nehmen.
Es ist nun mal so, dass unsere Parteien sich nicht gerne in die Karten sehen lassen. Der Souverän soll nicht erkennen, wie sehr Kapital politische Entscheidungen beeinflusst. Denn man ist ja nur seinem Gewissen verpflichtet.
Aber auch das ist nur eines der vielen Märchen.
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