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Aufrüsten für oder gegen Trump?

Von Harvey11 25.05.2025, 12:26

Wir können uns nicht auf Trump verlassen, aber Trump soll sich auf uns verlassen können
Michael Jäger, der Freitag vom 22.5.2025
Außenminister Johann Wadepuhl hat sich sofort und bedenkenlos hinter US-Präsident Donald Trumps Forderung gestellt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung auszugeben. Das wäre fast schon die Hälfte des Bundeshaushalts.
Nun reden alle davon, in welche Waffen diese fünf Prozent umgesetzt werden können oder ob man die Forderung zurückweisen sollte. Niemand scheint sich zu erinnern, dass erst vor wenigen Wochen von einer militärischen Selbstbehauptung Europas gerade auch gegen die USA die Rede war.
Einerseits sei Europa nun auf sich selbst gestellt als einziger verbliebener Hort westlicher Werte, nachdem die USA unter Trump sie verraten hätten. Das müsse sich in größerer militärischer Anstrengung niederschlagen, denn auf die USA könne man sich nicht mehr verlassen.
Andererseits sei dieselbe Anstrengung dazu da, der Forderung dieses Verräters Trump nachzukommen.
So sagt es natürlich niemand. Viele Politiker und Medien schaffen es wundersam, beides gleichzeitig zu behaupten, ohne dass jemand sich beschwert: Wir können und wollen uns nicht auf Trump verlassen, aber Trump soll sich auf uns verlassen können.
Das geht so weit, dass keiner nachfragt, wie Trump auf die „fünf Prozent“ überhaupt kommt – wozu sie gut sein sollen. Den Sinn einer massiven Aufrüstung Europas, um Trump zu willen zu sein, sucht man vergebens, schon weil die USA selber von „fünf Prozent“ weit entfernt und doch die mit Abstand stärkste Militärmacht sind. Dafür springt der Sinn derselben europäischen Aufrüstung, wenn sie sich gegen die USA richtet, sofort ins Auge. Dann nämlich muss die EU die Militärgüter selbst erstellen, die sie bisher aus den USA bezieht.
Beide Wege schließen einander aus, weil man dasselbe Aufrüstungsgeld nicht zweimal ausgeben kann: einmal, um mehr Rüstungsgüter in den USA zu kaufen, das andere Mal, um solche Güter in Europa zu produzieren und dafür die Kapazitäten aufzubauen. Es ist unmöglich, die Frage des Weges in der Schwebe zu lassen. Trumps Forderung zu erfüllen bedeutet, Geld für Waffenkauf in den USA auszugeben, und dann ist es weg. Das ist wohl auch der eigentliche Sinn: Trumps Forderung hilft der US-Wirtschaft.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Zustimmung seines Außenministers Wadepuhl abzuwiegeln versucht: Die Diskussion um Prozentzahlen sei eine Hilfskonstruktion, um Richtwerte zu haben, „in welche Richtung wir denn mit der Aufrüstung der Streitkräfte gehen“.
Aber gerade die „Richtung“ – für die USA und mit ihnen oder gegen sie – wird mit der bloßen Nennung der Prozentzahl offengelassen. Beim NATO-Gipfel im Juni wird man sich vermutlich auf die Formel 3,5 Prozent des BIP für Waffen – das wäre so viel wie die USA ausgeben – und weitere 1,5 Prozent für panzerfeste Brücken und dergleichen, die für den Privatautoverkehr ebenso nützlich sind, einigen.
Doch die Frage der „Richtung“ wird damit nicht öffentlich diskutiert, sie wird vernebelt. Wenn Merz sagt, die „fünf Prozent“ zeigten, „in welche Richtung wir gehen“, suggeriert er eine Debatte über die Frage, ob wir viel oder wenig Geld für die Aufrüstung ausgeben sollten.
Die wirkliche Richtungsfrage, ob Europa sich Donald Trump unterwirft oder gegen ich aufrüstet, macht den Kanzler unsichtbar. Es wäre wohl beides nicht gut, aber das Recht, die beiden Wege wenigstens unterscheiden zu können, sollte eine demokratische Öffentlichkeit schon haben.
…………..
Wenn Herrchen pfeift kommen wir gerannt. Die Sicht der Enddarmbewohner.
Eigene Gedanken? Ach was, wir haben zu gehorchen.
Statt unsere Wirtschaft zu fördern helfen wie der in den USA. Wir sind ja schließlich ein Sozialstaat. Denn Merz muss folgen.
Aber das Recht, die beiden Wege wenigstens unterscheiden zu können, sollte eine demokratische Öffentlichkeit schon haben. Besonders wenn immer deutlicher wird, welche Folgen eine Unterwerfung unter Trump haben wird.

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