In der SPD schlägt noch ein linkes Herz. Aber ist es groß genug für diesen Kampf?
Auf die Jusos und manche SPD-Linke ist noch Verlass. Angesichts der Agenda 2010 mag man sich über den Verrat der Menschen mit Anspruch auf Bürgergeld durch die Sozialdemokraten an die Union kaum mehr wundern und aufregen. Aber gerade deshalb ist es nicht selbstverständlich, jetzt festzustellen: Juso-Chef Philipp Türmer macht gerade seinen Job.
Der besteht darin, wenigstens jene sozialen Härten zu verhindern, die wohl verfassungswidrig sind – Sanktionen beim Bürgergeld, die in die Obdachlosigkeit münden. Die Jusos und andere Linke von der SPD-Basis haben ein Mitgliederbegehren gegen die von der Koalition geplante Bürgergeldreform gestartet. Sind dessen Unterzeichner wie Türmer, die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichel oder Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt, die letzten aufrechten Linken der SPD?
„Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Text, der folgende Forderungen erhebt: Erstens soll die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld verhindert werden. Bislang plant die Bundesregierung, verpasste Termine beim Jobcenter mit einer Kürzung des Regelsatzes bis hin zur völligen Streichung der Zahlungen – inklusive der Miete – zu sanktionieren. Das wollen die SPD-Linken aufhalten: „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde“, schreiben sie. Davor hatte unter anderem die Sozialdemokratin Helena Steinhaus im Freitag, gewarnt. Zweitens fordern sie Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe für Betroffene, damit der Sozialstaat effizienter funktioniert und trotzdem unterstützt.
Drittens soll sich die SPD in den Debatten über Sozialstaat und Armut anders positionieren – und eine Vermögenssteuer fordern: „Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen.“ Es dürfte keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben und „damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen“.
Das Begehren könnte die Reform tatsächlich aufhalten. Ein Prozent der SPD-Mitglieder aus verschiedenen Bundesländern muss es unterschreiben, um es offiziell einzuleiten. Das sind 3.570 von 357.000 Mitgliedern. Dann müssen die Genossen innerhalb von drei Monaten die Unterstützung von 20 Prozent der Mitglieder finden, das geht per Online-Befragung. Gelingt dies, muss sich der Parteivorstand mit dem Begehren der Mitglieder befassen und entscheiden, ob er einen Mitgliederentscheid durchführt oder das Begehren umsetzt.
2019 hatten es die Jusos um Kevin Kühnert schon einmal versucht, Sanktionen komplett abzuschaffen – sie sind an der SPD-Spitze gescheitert. Diese milderte die Sanktionen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immerhin ab. CDU-Chef Friedrich Merz gab dann das Wahlversprechen, den Haushalt durch Einsparungen beim Bürgergeld zu sanieren. Das war von Anfang an vollkommen unrealistisch und hat doch Unterstützer nicht nur in der CDU. Um Druck auf die oben auszuüben, die denen unten das Leben noch schwerer machen wollen, braucht die SPD selbst Druck, von den linken Teilen ihrer Basis.
Die mag heute viel schwächer sein als in vergangenen Zeiten. Doch das Mitgliederbegehren zeigt, dass das Herz der Sozialdemokratie in dieser Republik noch schlägt. Ist dieses Herz groß genug? Das wird sich nun daran zeigen, ob es gelingt, genug Unterstützung für das Mitgliederbegehren zu finden – und den rechten Bürgergeld-Diskurs von links herauszufordern.
Der Freitag, 30.10.2025
Dampf im CDU-Kessel und brennende Jusos in der SPD. Dazu ein Neoliberalismus der deutlich zeigt, wie unmenschlich und gefährlich er ist, das könnte den Vormarsch der AfD stoppen.
Aber sie erwartet ein Land mit einer zerstörten Infrastruktur und einer Wirtschaft total am Boden.
Und dass die benötigten Milliarden beim Bürgergeld eingespart werden können, das glauben nur geistige Kleingärtner.
Sollte jetzt die Frage kommen, wie denn das bezahlt werden soll, dann bitte ich darum, schon jetzt zu sagen, welche „altbekannten und immer gleichen“ Vorschläge man nicht hören möchte. Außerdem, die SPD mag heute viel schwächer sein als in vergangenen Zeiten. Aber abwarten welche Mechanismen sich in Bewegung setzen, wenn sie aus den ersten Landtagen fliegen.
Harvey11
Samstag 01.11.2025, 13:25
In der SPD schlägt noch ein linkes Herz. Aber ist es groß genug für diesen Kampf?
Auf die Jusos und manche SPD-Linke ist noch Verlass. Angesichts der Agenda 2010 mag man sich über den Verrat der Menschen mit Anspruch auf Bürgergeld durch die Sozialdemokraten an die Union kaum mehr wundern und aufregen. Aber gerade deshalb ist es nicht selbstverständlich, jetzt festzustellen: Juso-Chef Philipp Türmer macht gerade seinen Job.
Der besteht darin, wenigstens jene sozialen Härten zu verhindern, die wohl verfassungswidrig sind – Sanktionen beim Bürgergeld, die in die Obdachlosigkeit münden. Die Jusos und andere Linke von der SPD-Basis haben ein Mitgliederbegehren gegen die von der Koalition geplante Bürgergeldreform gestartet. Sind dessen Unterzeichner wie Türmer, die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichel oder Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt, die letzten aufrechten Linken der SPD?
„Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Text, der folgende Forderungen erhebt: Erstens soll die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld verhindert werden. Bislang plant die Bundesregierung, verpasste Termine beim Jobcenter mit einer Kürzung des Regelsatzes bis hin zur völligen Streichung der Zahlungen – inklusive der Miete – zu sanktionieren. Das wollen die SPD-Linken aufhalten: „Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde“, schreiben sie. Davor hatte unter anderem die Sozialdemokratin Helena Steinhaus im Freitag, gewarnt. Zweitens fordern sie Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe für Betroffene, damit der Sozialstaat effizienter funktioniert und trotzdem unterstützt.
Drittens soll sich die SPD in den Debatten über Sozialstaat und Armut anders positionieren – und eine Vermögenssteuer fordern: „Die Diskussion um das Bürgergeld ist auf die Ursachen von Armut zu lenken anstatt auf symbolpolitische Maßnahmen.“ Es dürfte keine Wiederauflage der Agenda 2010 geben und „damit auch keine pauschale Kürzung sozialer Leistungen“.
Das Begehren könnte die Reform tatsächlich aufhalten. Ein Prozent der SPD-Mitglieder aus verschiedenen Bundesländern muss es unterschreiben, um es offiziell einzuleiten. Das sind 3.570 von 357.000 Mitgliedern. Dann müssen die Genossen innerhalb von drei Monaten die Unterstützung von 20 Prozent der Mitglieder finden, das geht per Online-Befragung. Gelingt dies, muss sich der Parteivorstand mit dem Begehren der Mitglieder befassen und entscheiden, ob er einen Mitgliederentscheid durchführt oder das Begehren umsetzt.
2019 hatten es die Jusos um Kevin Kühnert schon einmal versucht, Sanktionen komplett abzuschaffen – sie sind an der SPD-Spitze gescheitert. Diese milderte die Sanktionen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts immerhin ab. CDU-Chef Friedrich Merz gab dann das Wahlversprechen, den Haushalt durch Einsparungen beim Bürgergeld zu sanieren. Das war von Anfang an vollkommen unrealistisch und hat doch Unterstützer nicht nur in der CDU. Um Druck auf die oben auszuüben, die denen unten das Leben noch schwerer machen wollen, braucht die SPD selbst Druck, von den linken Teilen ihrer Basis.
Die mag heute viel schwächer sein als in vergangenen Zeiten. Doch das Mitgliederbegehren zeigt, dass das Herz der Sozialdemokratie in dieser Republik noch schlägt. Ist dieses Herz groß genug? Das wird sich nun daran zeigen, ob es gelingt, genug Unterstützung für das Mitgliederbegehren zu finden – und den rechten Bürgergeld-Diskurs von links herauszufordern.
Der Freitag, 30.10.2025
Dampf im CDU-Kessel und brennende Jusos in der SPD. Dazu ein Neoliberalismus der deutlich zeigt, wie unmenschlich und gefährlich er ist, das könnte den Vormarsch der AfD stoppen.
Aber sie erwartet ein Land mit einer zerstörten Infrastruktur und einer Wirtschaft total am Boden.
Und dass die benötigten Milliarden beim Bürgergeld eingespart werden können, das glauben nur geistige Kleingärtner.
Sollte jetzt die Frage kommen, wie denn das bezahlt werden soll, dann bitte ich darum, schon jetzt zu sagen, welche „altbekannten und immer gleichen“ Vorschläge man nicht hören möchte. Außerdem, die SPD mag heute viel schwächer sein als in vergangenen Zeiten. Aber abwarten welche Mechanismen sich in Bewegung setzen, wenn sie aus den ersten Landtagen fliegen.