Attacke gegen Schwache

Offiziell knapp unter drei Millionen Erwerbslose. Deutscher Landkreistag für Sozialkürzungen, »Wirtschaftsweise« für Boomer-Soli, keiner gegen Aufrüstung

Knackt die Zahl der Erwerbslosen die Marke von drei Millionen? Das war die bange Frage, die sich Beobachter im Vorfeld der Präsentation der Julistatistik durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) gestellt hatten. Jetzt steht fest: Nein, der Damm hat gehalten, Deutschland bleibt wenigstens eine Hiobsbotschaft erspart – vorerst. Offiziell waren im abgelaufenen Monat 2.979 Millionen Menschen oder 6,3 Prozent ohne Job und damit 65.000 mehr als im Juni, wie die Behörde mit Sitz Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum standen 171.000 Personen weniger in Lohn und Brot. »Die Unternehmen sind weiter sehr zurückhaltend bei der Meldung neuer Stellen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nimmt kaum noch zu«, beschied die BA-Vorstandsvorsitzende Andrea Nahles.

Keine Zurückhaltung übt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, Hans-Günter Henneke (CDU). Angesichts der desaströsen Finanzlage der Kommunen fordert er eine noch härtere Gangart gegenüber Bürgergeldempfängern. »Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein«, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Mittwoch und weiter: »Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen.« Gleichentags hatte die Bertelsmann-Stiftung im Rahmen des »Kommunalen Finanzreports 2025« das historisch »größte Defizit« von Städten und Gemeinden seit Bestehen der Bundesrepublik mit in Höhe von knapp 25 Milliarden Euro rapportiert. »Ausgabearten wie Personal, Sachaufwand oder Soziales wachsen ungebremst«, lautet die Warnung aus Gütersloh, wogegen sich die sogenannte Denkfabrik am »bremsenlosen« Rüstungswahn nicht stört.

Rüstung bleibt bremsenlos, den Europa hat von Trump eine Aufgabe bekommen.
Wie aber die Menschen bei dem Gedanken, dass ihre Lebenssituation bei sich großmäulig christlich oder sozial nennenden Parteien keine Rolle spielen, sich aufraffen sollen um diese Zustände mit ihren Leben zu verteidigen, bleibt das Geheimnis der Politiker. Dumm genug scheinen die ja zu sein, die Politiker.