Armutszeugnis

Hunderttausende unerledigte Fälle bei Strafgerichten

950.000 unerledigte Fälle, nur noch jeder 16. Fall führt zu einer Anklage: Nach einem Medienbericht sind Ermittlungsbehörden und Strafgerichte weiter enorm überlastet. Der Deutsche Richterbund fordert massive Investitionen.
Die Ermittlungsbehörden und Strafgerichte in Deutschland sind laut einem Bericht immer noch stark überlastet. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf eine Auswertung des Richterbundes berichtet, erreichten die Staatsanwaltschaften 2024 das zweite Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Fälle. Dies seien etwa 515.000 Verfahren mehr als noch 2020. Zum Jahresende 2024 stapelten sich dem Bericht zufolge bei den Strafverfolgern demnach 950.000 unerledigte Fälle - rund 240.000 mehr als noch 2020.Gleichzeitig stellten die Staatsanwaltschaften immer mehr Verfahren ein, schreibt die Zeitung. Nur noch jeder 16. Fall habe 2024 zu einer Anklage vor Gericht geführt, während es 2014 noch jeder zehnte gewesen sei.

Als Konsequenz fordert der Deutsche Richterbund (DR ein massives Investitionspaket von Bund und Ländern für die Justiz. "Die Probleme insbesondere der chronisch überlasteten Ermittlungsbehörden und Strafgerichte dulden keinen Aufschub mehr", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Er sieht insbesondere die Bundesländer in der Bringschuld. Die Bundesregierung wolle schließlich "fast eine halbe Milliarde Euro in die Hand nehmen, um die Staatsanwaltschaften zu verstärken und Gerichtsverfahren zu beschleunigen", sagte Rebehn. Die Länder müssten "noch in diesem Herbst eine Personaloffensive zusagen, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen kann und rasch zusätzliche Stellen in der Justiz ankommen".
Der Richterbund hatte bereits im Mai auf das Problem aufmerksam gemacht und von der neuen Regierung Investitionen gefordert. "Es ist offensichtlich, dass es jetzt ein Sofortprogramm braucht, damit die Strafjustiz nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung wird", sagte Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der Nachrichtenagentur dpa.

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