Verschärfung des Strafrechts: Heil will Betriebsräte stärken
Bundesarbeitsminister Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die
Bildung von Betriebsräten erleichtern.
Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen".
Die Behinderung ist schon im Betriebsverfassungsgesetz verboten.
"In der Realität aber sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen", so Heil.
Lassen wir uns überraschen, was die FDP dazu sagt. Aber hier könnten z. B. auch einmal LINKE-Politiker zeigen, ob ihnen die Arbeitnehmer wichtiger sind als ihre Oppositionsrolle.
Feierabend-Mitglied
Samstag 15.01.2022, 10:25
Verschärfung des Strafrechts: Heil will Betriebsräte stärken
Bundesarbeitsminister Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die
Bildung von Betriebsräten erleichtern.
Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht von Amts wegen auch ohne vorliegende Anzeige als Straftat verfolgt werden, sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen".
Die Behinderung ist schon im Betriebsverfassungsgesetz verboten.
"In der Realität aber sehen wir immer wieder, dass Menschen drangsaliert werden, die Betriebsräte gründen wollen", so Heil.
Lassen wir uns überraschen, was die FDP dazu sagt. Aber hier könnten z. B. auch einmal LINKE-Politiker zeigen, ob ihnen die Arbeitnehmer wichtiger sind als ihre Oppositionsrolle.