Antisoziale Alternative

Koalition vor »Herbst der Reformen«

»Welch Überraschung: Für Kanonen und Butter gleichzeitig reicht es mal wieder nicht. Kommt im Kapitalismus auf die vergangenen 130 Jahre gesehen regelmäßig vor, speziell, wenn sich eine Weltwirtschaftskrise einstellt, wie die nicht überwundene von 2009.

Die Ampel quälte sich redlich, die Unterkonsumtion zu befördern, und jagte die Energiepreise ins wirtschaftliche Nirwana. Nun will es die neue Ausgabe von CDU/CSU plus SPD (mit einer Ausnahme von vier Jahren seit 1998 in Bundesregierungen) richten. Bis in den Sommer hinein sprühten die Koalitionäre vor Euphorie. Die geplanten Billionen Euro Schulden für Aufrüstung, Krieg und Superwachstum sollten für gute Stimmung sorgen, sogar Kohle für Soziales war da. Im Kanzleramt dröhnten zum Beispiel am 21. Juli 30 deutsche Manager, in den nächsten drei Jahren 631 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Kleine Einschränkung des Siemens-Chefs Roland Busch: »Wir brauchen in der Politik den Mut für strukturelle Veränderungen, und da müssen unbedingt große Schritte folgen.« Am 6. August beschloss das Kabinett aber zunächst einmal Regelungen für Soziales: gleiches Rentenniveau bis 2031, Ausweitung der sogenannten Mütterrente, Tariftreue für öffentliche Aufträge bis 2032 – Ausnahme bei Bundeswehr-Bestellungen etc.«

Nun ja, ob es die SPD mit ihrer Forderung ehrlich meint oder ob sie der Angst vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September entspringt, nix Genaues weiß man nicht.
Dem SPD-Chef Klingbeil muss es seelische Schmerzen bereitet haben, das Wort Steuererhöhungen in den Mund zu nehmen.
Aber seine kleine neoliberale Klitsche könne demnächst um ihr Überleben kämpfen. Denn sie bemerkt auch, nach welchem Wind die Union ihre Segel ausrichtet.
Etwas steht aber fest: »Die politische Dauerkrise entspricht der ökonomischen. Und die Maxime des Kapitals lautet wieder einmal: Kanonen statt Butter. Die AfD steht bereit.«