Antisemitismus

Diese Debatte ist hierzulande dringend notwendig. 

Begriffe wie „Besatzung“ oder „Apartheid“ bald antisemitisch?

"Gerade die Frage aber, wo Kritik an israelischer Politik in einen israelbezogenen Antisemitismus übergeht, muss in diesen Zeiten Gegenstand einer kontroversen Debatte sein können. Sie wird sich angesichts der Entwicklungen im Nahen Osten verschärfen. Die Regierung Netanjahus bereitet ihre Streitkräfte auf eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens vor und treibt die Landnahme extremistischer Siedler im Westjordanland voran.
Unterdessen fokussiert sich die staatlich gelenkte Antisemitismusbekämpfung in Deutschland darauf, Begriffe wie „Besatzung“ oder „Apartheid“ als antisemitisch zu verdammen. Sie werden auch von israelischen und jüdischen Wissenschaftlern immer öfter zur Beschreibung der Lage in ihrem Land verwendet.
US-Regierung geht auf Distanz zur Vision eines Großisraels

Während selbst die US-Regierung inzwischen offen auf Distanz zur Besatzungsagenda der israelischen Regierung geht, vermeidet die Ampelkoalition in ihrem Resolutionsentwurf selbst das notorische Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung – als habe sie auch die Vision eines Großisraels bereits verinnerlicht, die Netanjahu unverhohlen propagiert.
Staatsverständnis der Netanjahu-Koalition liefert keine Antworten

Die rot-grüne Koalition hat dazu gegenüber einer von Rassisten und Populisten geprägten Regierung in Jerusalem nicht die Kraft. Stattdessen legt der grüne Vizekanzler Robert Habeck die deutsche Gesellschaft auf das Verständnis einer Staatsräson fest, das auf eine geradezu bedingungslose Solidarität mit der Politik Netanjahus hinausläuft.
In der viel gefeierten Videoansprache Habecks war eine Unterscheidung zwischen dem Staat Israel, seiner Regierung, einer tief gespaltenen Gesellschaft Israels sowie deutschen Juden kaum erkennbar. Zugleich schweißte Habeck auch die Deutschen zu einem ganz aus der biologischen Nachfolge der Täter geformten „Wir“ zusammen, dem sich – so wörtlich – „die hier lebenden Muslime“ bestenfalls durch Bekenntnisse zu Israel und Taten zum Schutz von Juden anschließen können.
Auf eine eigentümliche Weise spiegelt sich in diesem Gesellschaftsbild das ethno-nationalistische Staatsverständnis der Netanjahu-Koalition. Es kann indes keine Antworten auf die Fragen und Herausforderungen einer diversen Einwanderungsgesellschaft geben, nicht in Israel und nicht in Deutschland.

Offene Debatte in einer diversen Gesellschaft
Hier wie da geht es um die innere Verfasstheit von sich wandelnden Gesellschaften. Die Ampelkoalition versucht, sie durch eine Identitätspolitik zu klären, die darauf basiert, Perspektiven, Erfahrungen und Anliegen von wachsenden Minderheiten auszublenden. Selbst in den Ampelfraktionen ist das auf Skepsis gestoßen. Die Verabschiedung der Resolution wurde verschoben. Es wäre wichtig, dass die Koalitionsparteien die gewonnene Zeit für eine offene Diskussion darüber nutzen, ob sie mit dieser Form der Antisemitismusbekämpfung auf dem richtigen Weg sind."