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Andreas Galau (AfD), verweigerte Debatte

Von ehemaliges Mitglied Freitag 28.02.2020, 09:23

Andreas Galau (AfD), verweigerte nach Hanau eine Debatte zu Rechtsterror. Somit handelte er rechtswidrig. Jetzt widersprach ihm das Landesverfassungsgericht.

Brandenburgs Verfassungsgericht hat die AfD in die Schranken gewiesen: Das höchste Landesgericht hat per einstweiliger Anordnung entschieden, dass eine von der CDU nach den rassistischen Hanau-Morden beantragte aktuelle Stunde im Plenum über Rechtsterrorismus zugelassen werden muss. Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) Galau dürfe die Debatte nicht blockieren, das stehe ihm gar nicht zu.

Damit folgte das Verfassungsgericht dem Eil-Antrag der CDU-Landtagsfraktion. Sie hatte einen Wechsel des Themas für die Debatte am Donnerstag beantragt - statt hundert Tage Kenia-Koalition mit SPD und Grünen sollte das Thema lauten: „Walter Lübcke, Halle, Hanau – wehrhafte Demokratie in der Pflicht“.

In der Landtagsdebatte soll es nach dem Willen der CDU-Fraktion und in Absprache mit der Koalition um die Konsequenzen für den Rechtsstaat nach den rassistischen Morden von Hanau gehen - auch für Brandenburg. Galau lehnte das ab und verweigerte das nötige Einvernehmen mit Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD).

Galau erklärte, es gebe keinen Bezug zum Land Brandenburg und die Hanau-Morde würden damit instrumentalisiert, das dürfe aus Rücksicht auf die Opfer nicht. zugelassen werden. Er befürchtete, dass die Emotionalität des Themas dazu führe, dass die Debatte nicht mehr ergebnisoffen geführt werden können.

"Mit Rücksicht auf die Opfer ..." Soviel Verlogenheit! Um die wahre Ursache wollen sich die AfD-ler drücken!

www.tagesspiegel.de/ ... /25584116.html

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