Nach Dobrindt-Entscheidung zur Verschärfung des Grenzregimes: Kritik von Grünen und Linken. Nachbarländer sehen Rechtsbruch
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Zurückweisungen von Menschen an deutschen Grenzen fortan auch dann möglich sein werden, wenn ein Asylgesuch vorliegt, hat zunächst vor allem in den Nachbarländern für teils scharfe Kritik gesorgt. Polen, Österreich und die Schweiz warnten die neue Bundesregierung vor Verstößen gegen EU-Recht. Im Inland kam Kritik vor allem von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei. Die SPD stellte sich dagegen hinter den Koalitionspartner.
Die SPD sucht an der Seite der Union zu überleben und was andere Länder von den deutschen Maßnahmen halten interessiert doch einen Dobrindt nicht.
Die SPD unterstützt das Vorgehen dagegen ausdrücklich. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei »eine richtige Entscheidung«, erklärte Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Donnerstag gegenüber dem Portal Politico.
Das sind ja gute Aussichten für die nächsten Demos. Die Polizei wird woanders beschäftigt.
Vielleicht wäre das ja auch eine sinnvolle Aufgabe für die vielen neu aufgestellten Heimatschutztruppen. Statt immer nur zu trainieren wie man den Feind abwehrt und der nicht kommt, könnten die doch an den Grenzen die Heimat schützen und die Feinde abwehren, die wirklich kommen.
Denn so, wie auch unsere Christenparteien von denen spricht, müssen das ganz schlimme sein. Die wollen uns das Geld und unsere Frauen wegnehmen. Das geht nun wirklich nicht.
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Harvey11
Freitag 09.05.2025, 10:11
Nach Dobrindt-Entscheidung zur Verschärfung des Grenzregimes: Kritik von Grünen und Linken. Nachbarländer sehen Rechtsbruch
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Zurückweisungen von Menschen an deutschen Grenzen fortan auch dann möglich sein werden, wenn ein Asylgesuch vorliegt, hat zunächst vor allem in den Nachbarländern für teils scharfe Kritik gesorgt. Polen, Österreich und die Schweiz warnten die neue Bundesregierung vor Verstößen gegen EU-Recht. Im Inland kam Kritik vor allem von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei. Die SPD stellte sich dagegen hinter den Koalitionspartner.
Die SPD sucht an der Seite der Union zu überleben und was andere Länder von den deutschen Maßnahmen halten interessiert doch einen Dobrindt nicht.
Die SPD unterstützt das Vorgehen dagegen ausdrücklich. Die geplante Verstärkung der Bundespolizei durch Bereitschaftspolizei an den Grenzen sei »eine richtige Entscheidung«, erklärte Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, am Donnerstag gegenüber dem Portal Politico.
Das sind ja gute Aussichten für die nächsten Demos. Die Polizei wird woanders beschäftigt.
Vielleicht wäre das ja auch eine sinnvolle Aufgabe für die vielen neu aufgestellten Heimatschutztruppen. Statt immer nur zu trainieren wie man den Feind abwehrt und der nicht kommt, könnten die doch an den Grenzen die Heimat schützen und die Feinde abwehren, die wirklich kommen.
Denn so, wie auch unsere Christenparteien von denen spricht, müssen das ganz schlimme sein. Die wollen uns das Geld und unsere Frauen wegnehmen. Das geht nun wirklich nicht.
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