Keine Kürzungen bei den Sozialleistungen – mit der Devise ging die SPD in die koalitionsinternen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025. Kommende Woche geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Ein Blick in das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigt: Durchhalten konnte die Kanzlerpartei ihre Linie nicht. Allein beim Bürgergeld sollen 5,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Zwar wird der Regelsatz, anders als von der FDP gefordert, nicht gesenkt. Dafür gibt es 2025 eine Nullrunde und jede Menge Extradruck auf die Leistungsempfänger, etwa durch abgesenkte Zumutbarkeitsgrenzen und schärfere Sanktionen. Den Etat für Arbeit und Soziales berät der Bundestag in erster Lesung am Dienstag.
Die Zeit der Ampel ist abgelaufen, wenn nichts außergewöhnliches passiert ist eine Wiederwahl unwahrscheinlich. Darum kann ja bedenkenlos geholzt werden und das natürlich beim Sozialetat.
Die Nachfolgeregierung, egal wer den Kanzler stellen darf, wird dieses erneute Geschenk der SPD schmunzelnd annehmen und weiterführen. Hat bei Hartz IV ja auch funktioniert.
Was mir zeigt, dass diese SPD keinerlei Interesse mehr daran hat, eine ihrem Namen entsprechende Politik zu machen.
Damals hat Merkel dieses Geschenk dankbar angenommen und die SPD in ihre Regierung aufgenommen. Dieses Mal bringt die SPD dafür aber zu wenig Gewicht auf die Waage. Außerdem schielt die Union auf die andere Seite.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
Harvey11
Samstag 07.09.2024, 09:05
Keine Kürzungen bei den Sozialleistungen – mit der Devise ging die SPD in die koalitionsinternen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025. Kommende Woche geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Ein Blick in das Budget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigt: Durchhalten konnte die Kanzlerpartei ihre Linie nicht. Allein beim Bürgergeld sollen 5,3 Milliarden Euro gekürzt werden. Zwar wird der Regelsatz, anders als von der FDP gefordert, nicht gesenkt. Dafür gibt es 2025 eine Nullrunde und jede Menge Extradruck auf die Leistungsempfänger, etwa durch abgesenkte Zumutbarkeitsgrenzen und schärfere Sanktionen. Den Etat für Arbeit und Soziales berät der Bundestag in erster Lesung am Dienstag.
Die Zeit der Ampel ist abgelaufen, wenn nichts außergewöhnliches passiert ist eine Wiederwahl unwahrscheinlich. Darum kann ja bedenkenlos geholzt werden und das natürlich beim Sozialetat.
Die Nachfolgeregierung, egal wer den Kanzler stellen darf, wird dieses erneute Geschenk der SPD schmunzelnd annehmen und weiterführen. Hat bei Hartz IV ja auch funktioniert.
Was mir zeigt, dass diese SPD keinerlei Interesse mehr daran hat, eine ihrem Namen entsprechende Politik zu machen.
Damals hat Merkel dieses Geschenk dankbar angenommen und die SPD in ihre Regierung aufgenommen. Dieses Mal bringt die SPD dafür aber zu wenig Gewicht auf die Waage. Außerdem schielt die Union auf die andere Seite.
Externer Inhalt
Dieser Inhalt wird nicht von Feierabend.de bereitgestellt. Du kannst ihn nur lesen, wenn Du zustimmst, dass er von jungewelt.de nachgeladen wird. Bist Du einverstanden, dass externe Inhalte nachgeladen werden? Mehr dazu erfährst Du in unseren Datenschutzbestimmungen.
einverstanden