Ampel blinkt rechts

Mit ihrem »Sicherheitspaket« will die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf den islamistischen Anschlag von Solingen reagieren. Viel eher handelt es sich bei dem Sammelsurium aus populistischem Aktionismus, sehend in Kauf genommenem Verfassungsbruch und verdeckten Eingriffen in Bürgerrechte um eine Panikreaktion der Ampel auf das starke Abschneiden der Rechten bei ostdeutschen Landtagswahlen.

Was da alles an halbgaren Zeug dem Bürger serviert werden soll ist wirklich ungenießbar. Dass die Bundesregierung dabei auch gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt, ist dabei schon egal.
Was will uns die Ampel damit sagen?
Bleibt uns treu, wir sind doch genauso rechts wie die AfD, genauso unsozial.