Etwas aus Politik, etwas aus dem Verfassungsschutz und meine alter Meinung, dass sich eine Partei keine Sorgen machen muss, die AfD.
Denn nichts deutet darauf hin. Im Gegenteil.
Am Ziel vorbei
Der Staat geht gegen die rechtsextreme AfD vor, aber das greift zu kurz. Das Problem liegt ganz woanders.
Sebastian Friedrich, der Freitag 7.5.2025
Noch vor wenigen Jahren gehört es bei einigen zum guten Ton, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Die Grünen wollten ihn grundlegend reformieren, die Linke fordert bis heute, die Behörde durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu ersetzen. Umso irritierender ist es, wie dieselbe Behörde nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem auch von links beklatscht wird. Die Entscheidung sei konsequent, heißt es von den Grünen. Die Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt spricht gar von einem „Grund, zu feiern“. Die Linke erklärte, mit der Hochstufung der AfD zur „erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung“ müsse nun endgültig klar sein, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie sei.
Es sieht ganz so aus, als sei es dem Verfassungsschutz gelungen, sich trotz seines ramponierten Rufs zu rehabilitieren. Weil die Behörde in den letzten Jahren den Druck auf die AfD und ihr nahestehenden Organisationen und Medien erhöht hat, sehen nicht wenige Linke in ihr einen potentiellen Bündnispartner im Kampf gegen rechts.
Dabei reicht ein Blick in die Geschichte, um zu verstehen, warum der Verfassungsschutz kein Genosse sein kann. Gegründet wurde er maßgeblich von ehemaligen Mitarbeitern des Reichssicherungshauptamts. Jahrzehntelang überwachte er rechtswidrig Linke, selbst solche mit Abgeordnetenmandat. Ein NPD-Verbot scheiterte Anfang der 2000er Jahre unter anderen deshalb, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Parteiführung hinein aktiv waren. Mit Hans-Georg Maaßen stand über Jahre ein Mann an der Spitze, der von seiner ehemaligen Behörde inzwischen selbst beobachtet wird. Hinzu kommen die Skandale rund um den NSU-Komplex: Der Verfassungsschutz finanzierte V-Leute, die den Aufbau neonazistischer Strukturen unterstützten, in denen auch NSU-Akteure eine Rolle spielten. Dass bekannte Neonazis jahrelang durchs Land ziehen und Menschen ermorden konnten, ohne gefasst zu werden, wirft auch heute noch die Frage auf, wie viel die Behörde wusste – und was sie verschwieg.
Diese Skandale sind keine bedauerlichen Ausreißer, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. Der Verfassungsschutz ist historisch wie aktuell eine konservativ-autoritäre Behörde, die regelmäßig über das hinausgeht, was das Bundesverfassungsgericht 2017 im NPD-Urteil als „Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ definiert hat. So geraten immer wieder Klimaaktivisten, Antifaschisten oder Marxisten ins Visier, etwa weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, den Kapitalismus zu überwinden. Ideologisch fußt die Arbeit der Behörde auf der sogenannten Extremismustheorie: Rechts und Links gelten gleichermaßen als Bedrohung, als „extremistisch“, unabhängig davon, ob sie das Wirtschaftssystem oder das Grundgesetz abschaffen wollen.
Nun wird auf das 1.100-seitige Gutachten verwiesen, als sei es der neue Maßstab antifaschistischer Analyse. Das unter Verschluss liegende Dokument dürfte kaum ein Journalist oder Politiker gesehen haben, trotzdem wird es als unabhängige Analyse gefeiert. Unabhängig ist der Verfassungsschutz aber nie. Er untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums. Es wird interessant werden, zu beobachten, wie der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Arbeit des Verfassungsschutzes prägen wird. Immerhin wollte er 2012 Die Linke verbieten lassen.
Neben grundsätzlichen Einwänden gegen den Verfassungsschutz sind ganz praktische Zweifel angebracht: Vielen AfD-Wählern dürfte die Bewertung als erwiesen rechtsextremistisch egal sein. Trotzdem wehrt sich die AfD gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz und hat inzwischen dagegen geklagt. Der Rechtsstreit dürfte Jahre in Anspruch nehmen.
Die AfD ist zweifellos eine Gefahr für all jene, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Ihr faschistischer Flügel will eine andere Gesellschaft und einen anderen Staat. Um das zu erkennen, bracht es aber keinen Geheimdienst. Wissenschaft, unabhängige Medien und jahrzehntelange antifaschistische Recherche haben längst genug Material zusammengetragen, analysiert und öffentlich gemacht, um das zu belegen.
Staatsantifaschismus suggeriert, man könne im Kampf gegen rechts Abkürzungen nehmen und die schlimmsten Auswüchse stigmatisieren. Substanzieller Antifaschismus setzt hingegen an der Grundlage rechter Ideologien an: bei der Ungleichheit. Er beruft sich nicht nur abstrakt auf Menschenwürde oder juristische Gleichstellung, sondern zielt auf tatsächliche Gleichheit. Er vertraut nicht auf Verfassungsschutzgutachten oder Parteiverbote, die das grundsätzliche Problem nicht lösen können. Er begnügt sich nicht damit, die bestehende Demokratie zu verteidigen, sondern setzt sich für eine radikale Vertiefung der Demokratie ein: im Staat, in der Gesellschaft und auch in der Wirtschaft.
Er müsste mindestens für die soziale Demokratie kämpfen, statt alles darauf zu setzen, die liberale Demokratie zu verteidigen. Substanzieller Antifaschismus bekämpf nicht nur die Rechten in der Gesellschaft – er kämpft auch für eine Gesellschaft, die keine Rechten mehr hervorbringt.
Harvey11
Mittwoch 07.05.2025, 18:27
Etwas aus Politik, etwas aus dem Verfassungsschutz und meine alter Meinung, dass sich eine Partei keine Sorgen machen muss, die AfD.
Denn nichts deutet darauf hin. Im Gegenteil.
Am Ziel vorbei
Der Staat geht gegen die rechtsextreme AfD vor, aber das greift zu kurz. Das Problem liegt ganz woanders.
Sebastian Friedrich, der Freitag 7.5.2025
Noch vor wenigen Jahren gehört es bei einigen zum guten Ton, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Die Grünen wollten ihn grundlegend reformieren, die Linke fordert bis heute, die Behörde durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu ersetzen. Umso irritierender ist es, wie dieselbe Behörde nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem auch von links beklatscht wird. Die Entscheidung sei konsequent, heißt es von den Grünen. Die Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt spricht gar von einem „Grund, zu feiern“. Die Linke erklärte, mit der Hochstufung der AfD zur „erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung“ müsse nun endgültig klar sein, dass sie die größte Gefahr für die Demokratie sei.
Es sieht ganz so aus, als sei es dem Verfassungsschutz gelungen, sich trotz seines ramponierten Rufs zu rehabilitieren. Weil die Behörde in den letzten Jahren den Druck auf die AfD und ihr nahestehenden Organisationen und Medien erhöht hat, sehen nicht wenige Linke in ihr einen potentiellen Bündnispartner im Kampf gegen rechts.
Dabei reicht ein Blick in die Geschichte, um zu verstehen, warum der Verfassungsschutz kein Genosse sein kann. Gegründet wurde er maßgeblich von ehemaligen Mitarbeitern des Reichssicherungshauptamts. Jahrzehntelang überwachte er rechtswidrig Linke, selbst solche mit Abgeordnetenmandat. Ein NPD-Verbot scheiterte Anfang der 2000er Jahre unter anderen deshalb, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Parteiführung hinein aktiv waren. Mit Hans-Georg Maaßen stand über Jahre ein Mann an der Spitze, der von seiner ehemaligen Behörde inzwischen selbst beobachtet wird. Hinzu kommen die Skandale rund um den NSU-Komplex: Der Verfassungsschutz finanzierte V-Leute, die den Aufbau neonazistischer Strukturen unterstützten, in denen auch NSU-Akteure eine Rolle spielten. Dass bekannte Neonazis jahrelang durchs Land ziehen und Menschen ermorden konnten, ohne gefasst zu werden, wirft auch heute noch die Frage auf, wie viel die Behörde wusste – und was sie verschwieg.
Diese Skandale sind keine bedauerlichen Ausreißer, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. Der Verfassungsschutz ist historisch wie aktuell eine konservativ-autoritäre Behörde, die regelmäßig über das hinausgeht, was das Bundesverfassungsgericht 2017 im NPD-Urteil als „Kern der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ definiert hat. So geraten immer wieder Klimaaktivisten, Antifaschisten oder Marxisten ins Visier, etwa weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, den Kapitalismus zu überwinden. Ideologisch fußt die Arbeit der Behörde auf der sogenannten Extremismustheorie: Rechts und Links gelten gleichermaßen als Bedrohung, als „extremistisch“, unabhängig davon, ob sie das Wirtschaftssystem oder das Grundgesetz abschaffen wollen.
Nun wird auf das 1.100-seitige Gutachten verwiesen, als sei es der neue Maßstab antifaschistischer Analyse. Das unter Verschluss liegende Dokument dürfte kaum ein Journalist oder Politiker gesehen haben, trotzdem wird es als unabhängige Analyse gefeiert. Unabhängig ist der Verfassungsschutz aber nie. Er untersteht der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums. Es wird interessant werden, zu beobachten, wie der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Arbeit des Verfassungsschutzes prägen wird. Immerhin wollte er 2012 Die Linke verbieten lassen.
Neben grundsätzlichen Einwänden gegen den Verfassungsschutz sind ganz praktische Zweifel angebracht: Vielen AfD-Wählern dürfte die Bewertung als erwiesen rechtsextremistisch egal sein. Trotzdem wehrt sich die AfD gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz und hat inzwischen dagegen geklagt. Der Rechtsstreit dürfte Jahre in Anspruch nehmen.
Die AfD ist zweifellos eine Gefahr für all jene, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Ihr faschistischer Flügel will eine andere Gesellschaft und einen anderen Staat. Um das zu erkennen, bracht es aber keinen Geheimdienst. Wissenschaft, unabhängige Medien und jahrzehntelange antifaschistische Recherche haben längst genug Material zusammengetragen, analysiert und öffentlich gemacht, um das zu belegen.
Staatsantifaschismus suggeriert, man könne im Kampf gegen rechts Abkürzungen nehmen und die schlimmsten Auswüchse stigmatisieren. Substanzieller Antifaschismus setzt hingegen an der Grundlage rechter Ideologien an: bei der Ungleichheit. Er beruft sich nicht nur abstrakt auf Menschenwürde oder juristische Gleichstellung, sondern zielt auf tatsächliche Gleichheit. Er vertraut nicht auf Verfassungsschutzgutachten oder Parteiverbote, die das grundsätzliche Problem nicht lösen können. Er begnügt sich nicht damit, die bestehende Demokratie zu verteidigen, sondern setzt sich für eine radikale Vertiefung der Demokratie ein: im Staat, in der Gesellschaft und auch in der Wirtschaft.
Er müsste mindestens für die soziale Demokratie kämpfen, statt alles darauf zu setzen, die liberale Demokratie zu verteidigen. Substanzieller Antifaschismus bekämpf nicht nur die Rechten in der Gesellschaft – er kämpft auch für eine Gesellschaft, die keine Rechten mehr hervorbringt.