'Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite'.
In dem Gesetz finden sich keine näheren Angaben , um welche epidemische Notlage es sich handeln könnte, das wäre dann Auslegungssache.
Dieses Gesetz schränkt in § 7 die Grundrechte der Freiheit einer Person, der Versammlungsfreiheit, und der Unverletzlichkeit der Wohnung ein bei Vorliegen einer epidemischen Notlage.
Handelte es sich aktuell um Verordnungen, Verbote, ist das jetzt gesetzlich verankert im Gegensatz zum Grundgesetz.
Wen es interessiert, kann es im Internet nachlesen, das Gesetz wurde nicht von mir beschlossen , sondern vom Bundestag.
'Das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite'.
In dem Gesetz finden sich keine näheren Angaben , um welche epidemische Notlage es sich handeln könnte, das wäre dann Auslegungssache.
Dieses Gesetz schränkt in § 7 die Grundrechte der Freiheit einer Person, der Versammlungsfreiheit, und der Unverletzlichkeit der Wohnung ein bei Vorliegen einer epidemischen Notlage.
Handelte es sich aktuell um Verordnungen, Verbote, ist das jetzt gesetzlich verankert im Gegensatz zum Grundgesetz.
Wen es interessiert, kann es im Internet nachlesen, das Gesetz wurde nicht von mir beschlossen , sondern vom Bundestag.