Spanien hat wie alle anderen NATO-Staaten einer Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zugestimmt. Die Regierung Sánchez bestreitet das
Was ist jetzt wahr? Das, was von einer Sache behauptet wird, oder das, was sich einem unterschriebenen Dokument entnehmen lässt? Darüber streiten derzeit die spanischen Medien. Am vergangenen Mittwoch unterzeichneten die 32 NATO-Staaten auf dem Gipfeltreffen in Den Haag ein historisches Abkommen, das für alle Mitglieder gilt, auch für Spanien. Premierminister Pedro Sánchez verpflichtete sein Land dazu, bis 2035 fünf Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung auszugeben, umgerechnet 80 Milliarden Euro. Das Dokument enthält keine Ausnahmeregelungen; die Verpflichtung ist eindeutig und gilt für alle Unterzeichner.
Wie verlässlich ist so eine NATO? Eine Partnerschaft?
Eine solche Aufrüstungsverpflichtung würde den Sozialstaat in Spanien schlichtweg in den Abgrund reißen. Das gab selbst Sánchez bei einer Pressekonferenz zu. Was er aufführt geschieht gerade in Deutschland. Ausnahmeregel ja oder nein?
Donald Trump reagierte auf Sánchez’ Aussagen nach dem Gipfel: »Ihr werdet entweder die fünf Prozent zahlen, zu denen ihr euch verpflichtet habt, oder ich werde euch zermalmen.«
Der Philosoph Raúl Sánchez Cedillo macht auf die Folgen der Unterschrift unter die NATO-Vereinbarung aufmerksam, insbesondere für die progressive Regierung in Spanien: »Es wird ein Krieg vorbereitet, der die Mobilisierung der Produktivkräfte und die politische und soziale Umstrukturierung der Bevölkerung erfordert.« »Diese Kräfte der NATO und des Finanzkapitals haben die Mittel, Regierungen zu stürzen«, so Sánchez Cedillo, der in Richtung Sumar erklärte: »Wer glaubt, man könne dies aussitzen oder taktieren, macht sich Illusionen.« »Wenn die Linke jetzt nicht aufsteht – auf der Straße und an der Wahlurne –, werden die nächsten Wahlen verloren sein.« Dann werde sich die extreme Rechte neu formieren, »eingebettet in imperiale, antikommunistische und militaristische Allianzen«.
Schöne friedliche Aussichten auf den nächsten Krieg.
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Harvey11
Dienstag 01.07.2025, 09:17
Spanien hat wie alle anderen NATO-Staaten einer Erhöhung der Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP zugestimmt. Die Regierung Sánchez bestreitet das
Was ist jetzt wahr? Das, was von einer Sache behauptet wird, oder das, was sich einem unterschriebenen Dokument entnehmen lässt? Darüber streiten derzeit die spanischen Medien. Am vergangenen Mittwoch unterzeichneten die 32 NATO-Staaten auf dem Gipfeltreffen in Den Haag ein historisches Abkommen, das für alle Mitglieder gilt, auch für Spanien. Premierminister Pedro Sánchez verpflichtete sein Land dazu, bis 2035 fünf Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts für die Aufrüstung auszugeben, umgerechnet 80 Milliarden Euro. Das Dokument enthält keine Ausnahmeregelungen; die Verpflichtung ist eindeutig und gilt für alle Unterzeichner.
Wie verlässlich ist so eine NATO? Eine Partnerschaft?
Eine solche Aufrüstungsverpflichtung würde den Sozialstaat in Spanien schlichtweg in den Abgrund reißen. Das gab selbst Sánchez bei einer Pressekonferenz zu. Was er aufführt geschieht gerade in Deutschland. Ausnahmeregel ja oder nein?
Donald Trump reagierte auf Sánchez’ Aussagen nach dem Gipfel: »Ihr werdet entweder die fünf Prozent zahlen, zu denen ihr euch verpflichtet habt, oder ich werde euch zermalmen.«
Der Philosoph Raúl Sánchez Cedillo macht auf die Folgen der Unterschrift unter die NATO-Vereinbarung aufmerksam, insbesondere für die progressive Regierung in Spanien: »Es wird ein Krieg vorbereitet, der die Mobilisierung der Produktivkräfte und die politische und soziale Umstrukturierung der Bevölkerung erfordert.« »Diese Kräfte der NATO und des Finanzkapitals haben die Mittel, Regierungen zu stürzen«, so Sánchez Cedillo, der in Richtung Sumar erklärte: »Wer glaubt, man könne dies aussitzen oder taktieren, macht sich Illusionen.« »Wenn die Linke jetzt nicht aufsteht – auf der Straße und an der Wahlurne –, werden die nächsten Wahlen verloren sein.« Dann werde sich die extreme Rechte neu formieren, »eingebettet in imperiale, antikommunistische und militaristische Allianzen«.
Schöne friedliche Aussichten auf den nächsten Krieg.
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