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Alle wollen in Endspiel

Von Harvey11 Samstag 23.08.2025, 12:11 – geändert Samstag 23.08.2025, 13:15

„Das hätte auch ganz anders verlaufen können“ – so Kanzler Friedrich Merz nach dem Treffen im Weißen Haus zu Wochenbeginn, als er „schicksalhafte Tage für die Ukraine und Europa“ zu erkennen glaubte. Es werde kompliziert, aber der Weg zum Frieden sei nun offen: „Und du, Donald, hast ihn am Freitag in Alaska geöffnet.“ Mit dieser Bemerkung wischte Merz all die Interpretationen vom Tisch, die im Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Anchorage einen nutzlosen Bückling vor Russland sahen, bei dem Putin nichts als der „blutrote Teppich“ – so Scharfmacher wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann – ausgerollt worden sei.
Nein: Es könnte nun tatsächlich das diplomatische Endspiel um die Ukraine begonnen haben. Und es steht einiges auf dem Spiel. Nachdem der Westen unter der Führung des damaligen US-Präsidenten Joe Biden Ende 2021 mit kompromisslosen Positionen auf die russischen Vorschläge zur Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur reagierte – und damit ein militärisches Eingreifen Russlands bereitwillig riskierte -, nachdem im Frühjahr 2022 bei den Gesprächen in Istanbul die Chance auf ein schnelles Kriegsende leichtfertig verspielt wurde, bietet sich im Sommer 2025 eine dritte Gelegenheit, den Konflikt beizulegen.
Im Vorfeld war zu erwarten, dass in Washington kein Verhandlungs-, sondern ein Verkündigungsgipfel anstand, bei dem Donald Trump eine klare Ansage machen würde. Bester Fall: Wolodymyr Selenskyj und die Europäer akzeptieren den von den USA und Russland offenkundig vorverhandelten Kompromiss, der dann rasch bei einem Dreiergipfel Ukraine/Russland/USA beschlossen wird. Schlechtester Fall: Der-Ukraine-Präsident und die Europäer lehnen ab, die USA ziehen sich zurück, der Krieg geht unvermindert weiter. Doch nach dem vermeintlichen Showdown in Washington stellen sich die Dinge abermals komplizierter dar. Merz sieht nun Anzeichen für ein baldiges Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Staatschef. Zur Bereitschaft Russlands, vor allem aber zu den inhaltlichen Fragen, sind weiterhin nur die Überschriften bekannt. Und die haben es in sich. Sie lauten „Territorien“ und „Sicherheitsgarantien“.
Merz betont, der Ukraine dürften „keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden“ – aber jedem ist klar, dass es zumindest um die De-facto-Anerkennung von territorialen Veränderungen gehen wird. Der diplomatische Kompromiss könnte sein, dem keine De-jure-Anerkennung an die Seite zu stellen. Schwierig wird bleiben, selbst dies nicht als russischen Sieg und damit als Prämie für einen unstrittig völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu verkaufen, aber zugleich eine Formel finden, der sowohl die Ukraine als auch Russland zustimmen können. Das gilt ebenso für die nun ins Zentrum der Debatte gerückte Frage der Sicherheitsgarantie. Trump behauptete kühn, Russland habe solche im Grundsatz akzeptiert und auf dieser Basis sei auch eine amerikanische Beteiligung vorstellbar. Doch der Teufel steckt gerade hier im Detail.
Denn Sicherheitsgarantien müssen so ausgestattet werden, dass sie der Ukraine helfen, gegen etwaige künftige Aggressionen geschützt zu sein, aber zugleich von Russland nicht als NATO-Eintritt durch die Hintertür verstanden werden. Genau dies zu verhindern, war und ist zentrales russisches Kriegsziel. Damit scheiden faktisch Stationierungen westlicher Militärs auf ukrainischem Territorium aus. Denkbar sind bestenfalls westliche Truppen in Polen, die dann rasch in der Lage wären, eingesetzt zu werden. Das bedeutet aber, dass es klar umrissene Kontingente, eingespielte Verfahren und auch Übungen geben müsste. Außenminister Johann Wadephul (CDU) findet, am Ende des Tages müsse „es einfach bedeuten: Wir stehen nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten an der Seite der Ukraine“.
Merz deutete schon in Washington an, dass Deutschland „möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse“ zu fassen habe, über die nur der Bundestag entscheiden könne. Die innenpolitische Debatte darüber, was die Bundeswehr dabei leisten kann und soll, wird die nächsten Tage bestimmen. Aus der Führungsrolle, die Merz beim Schmieden der „Koalition der Willigen“ fraglos und nicht ohne Geschick übernommen hat, wird hier Verantwortung resultieren. Zumal von den USA nicht viel zu erwarten ist, denn Donald Trump hat trotz angeblicher Bewegung in dieser Frage unmissverständlich klargemacht, dass er dies als europäisches Problem sehe. Da ist es mehr als ein Fingerzeig, wenn Selenskyj US-Waffen im Wert von 90 Millionen Dollar kaufen will – wobei „kaufen“ bei einer klammen Ukraine ja nur heißen kann, dass die Europäer dafür zahlen.
Was bleibt? Alle waren auf einmal immer schon für Verhandlungen – aber nun sind sie tatschlich und ausschließlich dank einer 180-Grad-Wende von Donald Trump in Gang gekommen. Die vom deutschen Kanzler angeführten Europäer haben sich zurück aufs Spielfeld begeben und sahen sich in Washington als eine Art politischer Airbag, um ungebührlichen Druck auf Selenskyj aufzufangen. Ob jedoch das betreute Regieren der Ukraine hilft, dürfte sich bald zeigen.
Der Freitag, 21.8.2025

Die Kriegsbefürworter versuchen nun, einen Fuß in die Tür zu bekommen um sich auf die Seite des Siegers zu schlagen. Will man da tatsächlich als Siegermacht auftreten?
Schon vorher war klar, dass sie die Finanzlücke, die ein Rückzug der USA reißen würde, nie werden stopfen können. Jetzt werden noch schnell die Verhandlungen mit Forderungen gestört, bis man sich ihre unqualifizierte Einmischung verbittet. Denn mehr zu bieten um mitmischen zu können, haben sie nicht.
Sie hatten denn falschen Trainer und haben auf das falsche Pferd gesetzt.

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