Alle Macht den Diensten

Innenminister Dobrindt will Geheimdienst-»Zeitenwende« und Linken »auf den Pelz rücken«

»Das Feindbild Russland muss immer wieder für die militärische Aufrüstung des Landes herhalten, aber auch als Begründung für einen Ausbau des Überwachungsapparats ist es offenbar unverzichtbar. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag die Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen »hybride Gefahren« und neue Befugnisse für die Geheimdienste an. Dabei behauptete er, nicht zum ersten Mal, die BRD sei »fast täglich hybriden Angriffen« ausgesetzt, und zwar aus Russland, aber auch anderen Teilen der Welt.

»Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland«, tönte der CSU-Politiker: »Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.« Deutschland werde die Schwelle für solche Schritte niedrig ansetzen, fügte Dobrindt hinzu. Für solche »Gegenschläge« zuständig sein, sollten Geheimdienste und das Bundeskriminalamt (BKA) gemeinsam. Das neue Abwehrzentrum für hybride Gefahren werde die Aufgabe haben, die verschiedenen Ebenen zu koordinieren. Es werde derzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorbereitet und im Laufe des Jahres seine Arbeit aufnehmen..........«

Sachen gibt's, da werden uns 2030 die Russen überfallen, die notwendige Infrastruktur gibt es nicht ebenso wie das notwendige Personal.
Und da will sich Dobrindt mit Videospielen beschäftigen?

»»Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland«, tönte der CSU-Politiker: »Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.« Deutschland werde die Schwelle für solche Schritte niedrig ansetzen, fügte Dobrindt hinzu.«
An wen erinnern mich solche Sprüche?
Haben andere Länder technisch so viel mehr auf der Pfanne als wir?
Gibt es mit Russland ein Abkommen, dass die ihren Überfall gefälligst um mein paar Jahre verschieben sollen, damit wir vorher deren Infrastruktur per Computer zerstören können? Das wäre auch sinnvoll. Denn wie dumm würden wir an Silvester 2030 dastehen wenn kein Russe gekommen ist?

»Im Interview mit der SZ machte der Innenminister erneut klar, dass die deutschen Nachrichtendienste auch stärker gegen Linke vorgehen sollen.
»Jetzt werden alle Register gezogen«, fügte er hinzu. Das Ministerium habe gerade eine »Task Force Linksextremismus« eingesetzt, in der die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des BKA zusammengeführt würden, »um diesem Extremismus-Phänomen stärker auf den Zahn zu fühlen«.«

Wie lange hilft das Vehikel "Linke" noch, um den Bürgern immer mehr Grundrechte wegnehmen zu können?

»Auf die Unterstützung der SPD kann Dobrindt bei seinen Aufrüstungsplänen offenbar rechnen. Bei einer Sitzung in Mainz forderten die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer mehr Tempo beim Zivilschutz. Die zivile Verteidigungsfähigkeit müsse genauso konsequent ausgebaut werden wie die militärische, erklärte der Hamburger Innensenator, Andy Grote.«

Partner für seine Pläne wird der Dobrindt schon finden. Da bin ich mir sicher.