Westdeutsche Eliten regieren, der Osten bleibt immer noch eine Randnotiz in der Politik. Was sollte die neue Bundesregierung dagegen tun?
von Beatrice von Braunschweig, der Freitag vom 27.3.2025
Trotz aller positiven Entwicklungen der letzten Jahre: Ostdeutschland bleibt eine strukturschwache Region. 53 Prozent der Ostdeutschen, so der Deutschland-Monitor im Januar, sind unzufrieden mit der Politik. Sie fühlen sich abgehängt, und das Teils zu Recht: Auf zahlreichen eingefärbten Karten mit statistischen Kennzahlen kann an auch noch nach 35 Jahren deutsch-deutscher Einheit den Verlauf der ehemaligen Grenze erkennen. Ein Alarmsignal für die nächste Bundesregierung. Sie muss Ostdeutschland endlich als politische Priorität behandeln – nicht als Randnotiz.
Obwohl rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in Ostdeutschland geboren sind, werden gerade einmal knapp sieben Prozent der Führungspositionen (in Berlin 13,5 Prozent) in den Bundesbehörden mit Ostdeutschen besetzt. Vor zwei Jahren hat der damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein Konzept zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen vorgelegt. Statt zu diskutieren, ob das Amt des Ostbeauftragten noch vonnöten ist, sollte die CDU besser die Maßnahmen nachbessern, um Gerechtigkeit herzustellen.
Auch die Bundesländer müssen sich stärker in der Bildungsgerechtigkeit und regionalen Talentförderung engagieren, um junge Menschen auf Verantwortungsposten vorzubereiten. Das kommende Regierungskabinett sollte mit gutem Beispiel vorangehen und mindestens zwei Ministerposten an eine Person mit ostdeutschen Hintergrund geben. Mehr ostdeutsche Führungskräfte würden Entscheidungen mit der Lebensqualität in den strukturschwachen Regionen abgleichen. Das wäre ein Gewinn für den Osten, aber auch für den gesamten ländlichen Raum.
Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, dass die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Zwar ist die Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Kreisen in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich gesunken. Gleichwohl ist der untere Lohnbereich in ländlichen ostdeutschen Kreisen besonders verbreitet. Eine Erhöhung des Mindestlohns sowie die Stärkung der Tarifbindung würden diesen Menschen unmittelbar nützen.
Angesichts des geringeren Einkommens fällt umso mehr ins Gewicht, dass in Ostdeutschland im Gesamtvergleich die Strompreise am teuersten sind. Wie das Vergleichsportal Verifox errechnet hat, bezahlen Menschen in Ostdeutschland für eine jährliche Stromrechnung von 4.000 kWh rund 80 Euro mehr als in Westdeutschland. Und das, obwohl Länder wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Vorreiter im Ausbau erneuerbarer Energien sind. Mit Preiszonen würde Strom am Produktionsort weniger kosten. Industriestarke Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg profitieren jedoch von der aktuellen Regelung und verweigern eine Reform.
Abseits der wirtschaftlichen Fragen müssen die Menschen in Ostdeutschland spüren, dass sie in politischen Prozessen Gehör finden. Der Soziologe Steffen Mau schlug deshalb Bürgerräte vor. In solch einem Gremium diskutieren die Einwohner im brandenburgischen Eberswalde bereits die Zukunft der Innenstadt. Auf Bundesebene arbeiteten 2023 160 zufällig ausgewählte Personen in Bürgerräten an Vorschlägen zu Gesundheit und Ernährung. Dieses Konzept der Bürgereinbindung ließe sich weiterentwickeln und auf neue Fragen anwenden. Denn immer weniger Menschen entscheiden sich, einer Partei beizutreten. Die Bürgergremien könnten demokratische Prozesse erklärbar machen und so Politikverdrossenheit reduzieren. In Regionen, in denen das Vertrauen in die Politik sinkt, wäre das ein Signal.
In den nächsten vier Jahren hat die neue Bundesregierung die Chance, fokussiert auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West hinzuarbeiten und an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Auch, aber nicht nur, weil die Menschen in Ostdeutschland positive Veränderungen brauchen. Sondern weil es auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland geht.
…..
Die Ostdeutschen werden kein Glück haben. Der Russe kann uns jeden Tag überfallen. Da können wir uns nicht auch noch um die Befindlichkeiten der Bürger der ehemaligen DDR kümmern. Solidarität kann und will sich hier keiner leisten. Außerdem, die wählen ja sowieso keine Parteien aus dem Westen wie CDU oder SPD. Das Ergebnis der Wahlen ist dementsprechend. Das sorgt aber nur vor Kameras für Aufregung beim CDU und SPD.
Und Bürgerräte? Wo kämen wir da hin? Das wäre doch das Ende der Demokratie und unserer Freiheit.
Leider wird das in den Ohren der Politiker kein Gehör finden.
Weil es denen wurscht ist.
Harvey11
Mittwoch 02.04.2025, 19:26
Westdeutsche Eliten regieren, der Osten bleibt immer noch eine Randnotiz in der Politik. Was sollte die neue Bundesregierung dagegen tun?
von Beatrice von Braunschweig, der Freitag vom 27.3.2025
Trotz aller positiven Entwicklungen der letzten Jahre: Ostdeutschland bleibt eine strukturschwache Region. 53 Prozent der Ostdeutschen, so der Deutschland-Monitor im Januar, sind unzufrieden mit der Politik. Sie fühlen sich abgehängt, und das Teils zu Recht: Auf zahlreichen eingefärbten Karten mit statistischen Kennzahlen kann an auch noch nach 35 Jahren deutsch-deutscher Einheit den Verlauf der ehemaligen Grenze erkennen. Ein Alarmsignal für die nächste Bundesregierung. Sie muss Ostdeutschland endlich als politische Priorität behandeln – nicht als Randnotiz.
Obwohl rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung in Ostdeutschland geboren sind, werden gerade einmal knapp sieben Prozent der Führungspositionen (in Berlin 13,5 Prozent) in den Bundesbehörden mit Ostdeutschen besetzt. Vor zwei Jahren hat der damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein Konzept zur Steigerung des Anteils von Ostdeutschen in Führungspositionen vorgelegt. Statt zu diskutieren, ob das Amt des Ostbeauftragten noch vonnöten ist, sollte die CDU besser die Maßnahmen nachbessern, um Gerechtigkeit herzustellen.
Auch die Bundesländer müssen sich stärker in der Bildungsgerechtigkeit und regionalen Talentförderung engagieren, um junge Menschen auf Verantwortungsposten vorzubereiten. Das kommende Regierungskabinett sollte mit gutem Beispiel vorangehen und mindestens zwei Ministerposten an eine Person mit ostdeutschen Hintergrund geben. Mehr ostdeutsche Führungskräfte würden Entscheidungen mit der Lebensqualität in den strukturschwachen Regionen abgleichen. Das wäre ein Gewinn für den Osten, aber auch für den gesamten ländlichen Raum.
Die neue Bundesregierung steht vor der Herausforderung, dass die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Zwar ist die Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Kreisen in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich gesunken. Gleichwohl ist der untere Lohnbereich in ländlichen ostdeutschen Kreisen besonders verbreitet. Eine Erhöhung des Mindestlohns sowie die Stärkung der Tarifbindung würden diesen Menschen unmittelbar nützen.
Angesichts des geringeren Einkommens fällt umso mehr ins Gewicht, dass in Ostdeutschland im Gesamtvergleich die Strompreise am teuersten sind. Wie das Vergleichsportal Verifox errechnet hat, bezahlen Menschen in Ostdeutschland für eine jährliche Stromrechnung von 4.000 kWh rund 80 Euro mehr als in Westdeutschland. Und das, obwohl Länder wie Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Vorreiter im Ausbau erneuerbarer Energien sind. Mit Preiszonen würde Strom am Produktionsort weniger kosten. Industriestarke Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg profitieren jedoch von der aktuellen Regelung und verweigern eine Reform.
Abseits der wirtschaftlichen Fragen müssen die Menschen in Ostdeutschland spüren, dass sie in politischen Prozessen Gehör finden. Der Soziologe Steffen Mau schlug deshalb Bürgerräte vor. In solch einem Gremium diskutieren die Einwohner im brandenburgischen Eberswalde bereits die Zukunft der Innenstadt. Auf Bundesebene arbeiteten 2023 160 zufällig ausgewählte Personen in Bürgerräten an Vorschlägen zu Gesundheit und Ernährung. Dieses Konzept der Bürgereinbindung ließe sich weiterentwickeln und auf neue Fragen anwenden. Denn immer weniger Menschen entscheiden sich, einer Partei beizutreten. Die Bürgergremien könnten demokratische Prozesse erklärbar machen und so Politikverdrossenheit reduzieren. In Regionen, in denen das Vertrauen in die Politik sinkt, wäre das ein Signal.
In den nächsten vier Jahren hat die neue Bundesregierung die Chance, fokussiert auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West hinzuarbeiten und an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Auch, aber nicht nur, weil die Menschen in Ostdeutschland positive Veränderungen brauchen. Sondern weil es auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Deutschland geht.
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Die Ostdeutschen werden kein Glück haben. Der Russe kann uns jeden Tag überfallen. Da können wir uns nicht auch noch um die Befindlichkeiten der Bürger der ehemaligen DDR kümmern. Solidarität kann und will sich hier keiner leisten. Außerdem, die wählen ja sowieso keine Parteien aus dem Westen wie CDU oder SPD. Das Ergebnis der Wahlen ist dementsprechend. Das sorgt aber nur vor Kameras für Aufregung beim CDU und SPD.
Und Bürgerräte? Wo kämen wir da hin? Das wäre doch das Ende der Demokratie und unserer Freiheit.
Leider wird das in den Ohren der Politiker kein Gehör finden.
Weil es denen wurscht ist.