auf 216 Sitze, damit haben beide Parteien etwas mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag und damit eine sogenannte Sperrminorität.
Änerungen des Grundgesetzes, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, sind künftig nur möglich, wenn entweder die AfD oder die Linke im Bundestag mitziehen. Soll auch heißen - beide Parteien können jeder Zeit wichtige Vorhaben blockieren.
Aus Sicht der CDU wäre dies problemantisch: Im Dezember 2018 beschloss die CDU auf einen Parteitag einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser Beschluss besagt, dass es keine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und Linke geben darf.
Friedrich Merz wird ein ungeheures Problem bekommen, wird doch die Sperrminorität bereits in Thüringen durch Höcke praktiziert.
Friedrich Merz hatte ja bereits angekündigt, die Wahlrechtsreform von 2023 erneut ändern zu wollen. Ein erneuter Gang zum BVerfGE wird erneut zeitraubend anstehen.
alleszumeinerzeit
Dienstag 25.02.2025, 17:57
auf 216 Sitze, damit haben beide Parteien etwas mehr als ein Drittel der Sitze im Bundestag und damit eine sogenannte Sperrminorität.
Änerungen des Grundgesetzes, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, sind künftig nur möglich, wenn entweder die AfD oder die Linke im Bundestag mitziehen. Soll auch heißen - beide Parteien können jeder Zeit wichtige Vorhaben blockieren.
Aus Sicht der CDU wäre dies problemantisch: Im Dezember 2018 beschloss die CDU auf einen Parteitag einen sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss. Dieser Beschluss besagt, dass es keine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und Linke geben darf.
Friedrich Merz wird ein ungeheures Problem bekommen, wird doch die Sperrminorität bereits in Thüringen durch Höcke praktiziert.
Friedrich Merz hatte ja bereits angekündigt, die Wahlrechtsreform von 2023 erneut ändern zu wollen. Ein erneuter Gang zum BVerfGE wird erneut zeitraubend anstehen.