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AfD steht nicht mehr auf d. Boden d. Verfassung

Von ehemaliges Mitglied Freitag 13.03.2020, 14:45

Thomas Laschyk

Versteht mich nicht falsch, ich bin nicht so optimistisch, dass ich glaube, dass die AfD durch ein paar Sätze zu Fall kommen könnte. Dann wäre das schon längst geschehen. Weder diese Liste an AfD-Zitaten (Quelle), noch diese (Link), noch diese (Link) werden AfD-Wähler*innen überzeugen. Auch diese eindeutig faschistoiden Zitate von Höcke (Link) oder die unzähligen Neonazi-Verbindungen von Kalbitz (Link) nicht. Sie werden einfach die Realität leugnen – oder die Zitate gut finden.

Aber wen alle diese Beweise überzeugt haben? Den Verfassungsschutz. Nachdem bereits Höcke und Kalbitz überwacht wurden, wird jetzt der gesamte, rechtsextreme “Flügel” der AfD vom Verfassungsschutz als “erwiesen extremistisch” eingestuft. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem ganzen Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf (Quelle).

Die AfD und ihre Anhänger*innen werden das alles als unbegründet, erfunden und falsch abtun – so wie sie jede Kritik diffamieren und alle Fakten leugnen, die ihr nicht ins Weltbild passt. Ja, das bedeutet noch nicht automatisch das Ende der AfD. Aber es könnte der Anfang von ihrem Ende sein. Denn wenn der “Flügel” jetzt offiziell rechtsextrem ist, ist das ein großes Problem für die AfD. Lasst es mich erklären.
Die AfD wird Höcke & den “Flügel” nicht los

Nach zwei (!) gescheiterten Versuchen, den Faschisten Höcke aus der Partei zu werfen, in denen jeweils der “gemäßigtere” Flügel der AfD (zunächst Lucke und danach Petry) die Macht verlor, ist deutlich: Höcke, Kalbitz und seine verfassungsfeindliche Ideologie haben einen festen Platz in der AfD. Und waren treibende Kräfte hinter immer weiteren Radikalisierungen.

Das ist auch der Grund, warum Gauland und Meuthen an Höcke und dessen “Flügel” festhalten, auch wenn dieser die AfD in den Abgrund reißen könnte. Höcke und Kalbitz und der Flügel sind dafür in der AfD viel zu mächtig und Gauland würde nur seinen eigenen Sturz wie Lucke und Petry vor ihm herbeiführen. Warum Höcke jedoch für die AfD und letzten Endes für unsere Demokratie eine so große Gefahr darstellt, möchte ich zuerst beleuchten. Damit man versteht, warum Gaulands Aussagen bei Maischberger so wegweisend sind.
Höcke ist schlicht und ergreifend ein Faschist und Neonazi

Das ist keine Übertreibung, das ist keine Polemik, das ist keine “Nazi-Keule”. Nicht einmal mutwilliges Aus-dem-Kontext-reißen von Einzelaussagen. Das ist ein Fakt. Wer das leugnet ist entweder blind, naiv oder selbst Faschist. Der Verfassungsschutz sieht das ähnlich. Und bevor rechte Verschwörungstheorien auftauchen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nicht gerade in der Tradition, leichtfertig Rechtsextreme zu verfolgen. Ich möchte nur an den NSU erinnern.

Der Rest dieses Artikels ist im Link nachzulesen:


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