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AfD gegen Verfassungsschutz

Von marlhof Mittwoch 08.01.2020, 16:06

Teile der AfD werden vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall bezeichnet. Dagegen wird die AfD Klage beim Verwaltungsgereicht Köln einreichen. Der Begriff Verdachtsfall ist juristsich nicht definiert und kommt im Gesetz nicht vor.
Vor einem Jahre hatte die AfD gegen den Verfassungsschutz mit Erfolg gegen die Bezeichnung Prüffall prozessiert.
Ob der Verfasssungsschutz dieses Mal richtig liegt, wird ein unabhängiges Gericht entscheiden. Die rechtlichen Hürden, eine Partei unter Bebachtung zu stellen, sind hoch.

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