"Ein höchst realer „Sparbetrag“ für den Bundeshaushalt 2024 im Milliardenhöhe ist bereits eingepreist worden – aber nicht durch Sparmaßnahmen bei den Bundesausgaben, sondern durch einen Griff in die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung, dessen Trägerin die Bundesagentur für Arbeit ist, denn die muss aus Beitragsmitteln insgesamt 5,2 Milliarden Euro (!) an den Bund abdrücken: In den Worten der Bundesregierung: Die Bundesanstalt für Arbeit muss »zum Ende der Jahre 2024 und 2025 jeweils Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und zum Ende der Jahre 2026 und 2027 jeweils Zahlungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro an den Bund« abführen."
Zahlen bitte! Sanktionen im Hartz IV- bzw. im Bürgergeld-System. Und potemkinsche „Einsparungen“ mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II – Aktuelle Sozialpolitik aktuelle-sozialpolitik.de
Feierabend-Mitglied
Dienstag 09.01.2024, 23:00
... sind offenbar ein Vorbild.
"Ein höchst realer „Sparbetrag“ für den Bundeshaushalt 2024 im Milliardenhöhe ist bereits eingepreist worden – aber nicht durch Sparmaßnahmen bei den Bundesausgaben, sondern durch einen Griff in die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung, dessen Trägerin die Bundesagentur für Arbeit ist, denn die muss aus Beitragsmitteln insgesamt 5,2 Milliarden Euro (!) an den Bund abdrücken: In den Worten der Bundesregierung: Die Bundesanstalt für Arbeit muss »zum Ende der Jahre 2024 und 2025 jeweils Zahlungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und zum Ende der Jahre 2026 und 2027 jeweils Zahlungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro an den Bund« abführen."
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