Von Harvey11
Donnerstag 27.03.2025, 17:42 – geändert Donnerstag 27.03.2025, 17:46
Zweieinhalb Jahre hat es es gedauert, doch heute hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Finanzministerium muss uns die sogenannten “Porschegate-SMS” zwischen dem früheren Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben!
Christian Lindner ist als Minister inzwischen Geschichte, aber das Urteil ist ein Meilenstein in Sachen Transparenz: Erstmals wird die Öffentlichkeit jetzt aus erster Hand erfahren, wie ein Minister mit einem Lobbyisten kommuniziert.
Heute im Gerichtssaal versuchten Vertreter des Finanzministeriums vehement, die Herausgabe der SMS zu verhindern. Sie behaupteten, Lindner habe sich über sein Ministerhandy mit dem Porsche-Lobbyisten nicht als Bundesminister ausgetauscht, sondern als FDP-Chef. Und als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS offenzulegen.
Das war natürlich alles andere als glaubwürdig und überzeugte auch die Richter nicht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, was sich er als Minister und der Porsche-Chef zum Thema E-Fuels geschrieben haben, so das Gericht. Es handele sich um Umweltinformationen, die nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) herausgegeben werden müssten.
Worum geht es in den Porschegate-SMS?
Bei den SMS geht es um die Nähe zwischen Minister und Lobbyist. Lindner und Blume tauschten sich u.a. kurz vor einer Abstimmung im EU-Ministerrat im Juni 2022 über ein Verbot von Verbrennungsmotoren aus. Die Bundesregierung stimmte schließlich so ab, wie es sich Lindner gewünscht hatte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke forderte, bleiben Verbrennungsmotoren weiterhin erlaubt, wenn sie mit synthetisch hergestellten E-Fuels betrieben werden. Das ist ganz im Sinne von Porsche: Der Konzern ist selbst an einem E-Fuel-Unternehmen beteiligt.
Darauf hatte Porsche offenbar gezielt hingearbeitet. Wie das ZDF-Satiremagazin “Die Anstalt” enthüllte, hatte sich Porsche-Chef Blume intern damit gebrüstet, das Unternehmen habe einen "sehr großen Anteil" daran, dass die weitere Nutzung von E-Fuels im Koalitionsvertrag der Ampel verankert wurde. FDP-Chef Lindner habe ihn "fast stündlich auf dem Laufenden gehalten".
Was genau haben sich Lindner und der Porsche-Chef geschrieben? Und in welchem Ton? In der heutigen Verhandlung haben wir argumentiert, dass es für die Öffentlichkeit nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form ankommt. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist? Duzen sie sich in Textnachrichten oder schicken sie sich zum Beispiel Emojis? All das ist ebenfalls wichtig für die Meinungsbildung von uns Bürger.
Eine Berufung hat das Gericht nicht zugelassen.
Abgeordnetenwatch hat also gesiegt. Manchmal lohnt ein Blick auf die Seiten von NGOs, auch weil man sie aushungern will.
Jeden falls will Abgeordnetenwatch den Inhalt der mails veröffentlichen.
Irgendwie passt dazu, was Correctiv meldet.
Seit gestern Nachmittag macht eine Nachricht die Runde, dass CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Forderung eingebracht haben : Das Informationsfreiheitsgesetz solle abgeschafft werden, zumindest „in seiner bisherigen Form“.
Harvey11
Donnerstag 27.03.2025, 17:42 – geändert Donnerstag 27.03.2025, 17:46
Zweieinhalb Jahre hat es es gedauert, doch heute hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Finanzministerium muss uns die sogenannten “Porschegate-SMS” zwischen dem früheren Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume herausgeben!
Christian Lindner ist als Minister inzwischen Geschichte, aber das Urteil ist ein Meilenstein in Sachen Transparenz: Erstmals wird die Öffentlichkeit jetzt aus erster Hand erfahren, wie ein Minister mit einem Lobbyisten kommuniziert.
Heute im Gerichtssaal versuchten Vertreter des Finanzministeriums vehement, die Herausgabe der SMS zu verhindern. Sie behaupteten, Lindner habe sich über sein Ministerhandy mit dem Porsche-Lobbyisten nicht als Bundesminister ausgetauscht, sondern als FDP-Chef. Und als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS offenzulegen.
Das war natürlich alles andere als glaubwürdig und überzeugte auch die Richter nicht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, was sich er als Minister und der Porsche-Chef zum Thema E-Fuels geschrieben haben, so das Gericht. Es handele sich um Umweltinformationen, die nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) herausgegeben werden müssten.
Worum geht es in den Porschegate-SMS?
Bei den SMS geht es um die Nähe zwischen Minister und Lobbyist. Lindner und Blume tauschten sich u.a. kurz vor einer Abstimmung im EU-Ministerrat im Juni 2022 über ein Verbot von Verbrennungsmotoren aus. Die Bundesregierung stimmte schließlich so ab, wie es sich Lindner gewünscht hatte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke forderte, bleiben Verbrennungsmotoren weiterhin erlaubt, wenn sie mit synthetisch hergestellten E-Fuels betrieben werden. Das ist ganz im Sinne von Porsche: Der Konzern ist selbst an einem E-Fuel-Unternehmen beteiligt.
Darauf hatte Porsche offenbar gezielt hingearbeitet. Wie das ZDF-Satiremagazin “Die Anstalt” enthüllte, hatte sich Porsche-Chef Blume intern damit gebrüstet, das Unternehmen habe einen "sehr großen Anteil" daran, dass die weitere Nutzung von E-Fuels im Koalitionsvertrag der Ampel verankert wurde. FDP-Chef Lindner habe ihn "fast stündlich auf dem Laufenden gehalten".
Was genau haben sich Lindner und der Porsche-Chef geschrieben? Und in welchem Ton? In der heutigen Verhandlung haben wir argumentiert, dass es für die Öffentlichkeit nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form ankommt. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist? Duzen sie sich in Textnachrichten oder schicken sie sich zum Beispiel Emojis? All das ist ebenfalls wichtig für die Meinungsbildung von uns Bürger.
Eine Berufung hat das Gericht nicht zugelassen.
Abgeordnetenwatch hat also gesiegt. Manchmal lohnt ein Blick auf die Seiten von NGOs, auch weil man sie aushungern will.
Jeden falls will Abgeordnetenwatch den Inhalt der mails veröffentlichen.
Irgendwie passt dazu, was Correctiv meldet.
Seit gestern Nachmittag macht eine Nachricht die Runde, dass CDU und CSU in die Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Forderung eingebracht haben : Das Informationsfreiheitsgesetz solle abgeschafft werden, zumindest „in seiner bisherigen Form“.