Abfuhr aus Washington

Neue US-Sicherheitsstrategie stößt in BRD auf Missfallen. CDU-Politiker spricht von »zweiter Zeitenwende«

»Sie ist ein Brocken, der geschluckt werden will: Die am vergangenen Freitag veröffentlichte neue »Nationale Sicherheitsstrategie« der US-Regierung rechnet mit der Rolle der Europäischen Union als Bündnispartner ab. In dem Papier wird hiesigen Regierungen unter anderem die »Untergrabung demokratischer Prozesse« vorgeworfen. Am Montag hat Regierungssprecher Sebastian Hille im Namen der Bundesregierung dazu Stellung genommen. Die »schwarz-rote« Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe zurückhaltend auf das Dokument reagiert. An vielen Stellen teile man die Analyse, beispielsweise zur Verringerung wirtschaftlicher Abhängigkeiten, sagte Hille am Montag in Berlin vor Journalisten. Die USA und »Europa« blieben enge Partner. »Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück«, betonte der Sprecher. Die freie Meinungsäußerung sei ein Grundpfeiler in der EU, Vorwürfe gegen die EU in diesem Bereich seien eher ideologisch als eine Strategie.

Schon am Wochenende wurden Stimmen aus dem Regierungslager zu dem US-Papier laut. So sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen am Sonntag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): »Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer.« Röttgen bewertete das Papier als »zweite Zeitenwende« für Europa. Ähnlich äußerte sich CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter: »Die Trump-USA sind keine klassischen Wertepartner mehr, sondern verfolgen rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen.« Er forderte: »Europa müsse jetzt umgehend gesellschaftlich, militärisch und ökonomisch stärker werden.« Nur so sei zu verhindern, »zum Spielball von Washington, Moskau oder Peking zu werden«.........«


So langsam wacht man in Brüssel und Berlin auf und es fällt sehr schwer.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter versteckt sich noch etwas wenn er feststellt: »Die Trump-USA sind keine klassischen Wertepartner mehr, sondern verfolgen rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen.« Etwas anderes waren die USA noch nie und das will er immer noch nicht wahr haben.
Aber es ist wie bei anderen Themen auch, man eiert herum aus Angst, die Wahrheit zu sagen. Lieber beschimpft man die, die sie längst kennen.

»Europa solle nicht nur »Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung« übernehmen, sondern die europäischen Märkte für »US-amerikanische Waren und Dienstleistungen« öffnen.«
Der eigene Markt wird hingegen durch Zölle erschwert.
Es gibt aber Europäer die immer noch in den USA unseren stärksten Verbündeten sehen.
Das waren sie noch nie.