Tut sich etwas im unsäglichen Ukraine-Krieg? Öffnet sich etwa ein Fenster der Gelegenheit? Die erste Frage ist mit „ja“ zu beantworten, die zweite mit „vielleicht“. Die russischen Streitkräfte rücken im Oblast Donezk langsam, aber stetig vor, während die von der ukrainischen Armee in Russland gehaltenen Gebiete im Oblast Kursk dahinschmelzen. Eine Mehrheit der Ukrainer befürwortet mittlerweile Verhandlungen, ebenso eine Mehrheit der Russen. Auf Gebiete verzichten wollen mehrheitlich aber weder die einen noch die anderen. Doch dürfte es ohne Gebietsverzicht keinen Frieden geben.
Was das konkret heißt, müsste in Verhandlungen geklärt werden. Sind diese denn überhaupt in Sicht? Zumindest haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodymyr Selenskyj jüngst in Berlin erklärt, sie streben eine Friedenskonferenz mit Russland an. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte eine „Finnlandisierung“ der Ukraine ins Spiel.
Um Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen zu können, warb Selenskyj auf seinen Reisen nach Washington, London, Rom, Paris und Berlin für einen drei Punkte umfassenden „Siegesplan“: umfangreiche Waffenlieferungen, Freigabe für den Einsatz weitreichender Systeme in Russland und Mitgliedschaft in der NATO. Eigentlich hätte alles in Ramstein auf höchste Ebene festgezurrt werden sollen, doch wurde dieses Treffen vom Hurrikan Milton verweht. Das Ergebnis wäre für Kiew aber gleichermaßen ernüchternd gewesen. Außer Zusagen über weitere militärische Unterstützung gab es weder grünes Licht für den Einsatz westlicher Waffen tief in Russland noch für die Mitgliedschaft in der NATO. Daran wird auch der anstehende Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin nichts ändern, und das ist auch gut so. Denn einerseits wird so eine gefährliche Eskalationsstufe (vorerst) vermieden, andererseits behält man Verhandlungschips in der Hand, die bei möglichen Verhandlungen eine Rolle spielen könnten.
Es ist höchste Zeit, den mörderischen Krieg zu beenden. Dafür spricht nicht nur die Friedenssehnsucht in der Bevölkerung der direkten Kriegsgegner. Auch im Westen schwindet die Bereitschaft, den Krieg auf lange Sicht mit Abermilliarden nähren zu müssen. Joe Biden könnte sich einen historischen Abgang verschaffen und Olaf Scholz wirklich das Label „Friedenskanzler“ verdienen. Der erste Schritt in diese Richtung wäre ein Waffenstillstand. Dafür müssten alle Beteiligten die Realitäten anerkennen. Dazu gehört, dass keine der Kriegsparteien ihre Maximalziele erreichen kann. Daraus folgt, dass alle Kompromisse eingehen müssen. Zu den Realitäten gehört auch, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht nur gegen Russland möglich sein wird. So abscheulich der Angriffskrieg auch ist und so schwer es fällt, den Aggressor für seine Untat auch noch – zumindest zeitweise – mit ukrainischem Territorium zu belohnen, eine Kriegsbeendigung ist angesichts der Kräfteverhältnisse und Interessenlagen nur mit Moskau möglich. Es ist faktischer Gegner und potenzieller Vertragspartner.
Natürlich müssen die Existenz und die Sicherheit der Ukraine dauerhaft gewährleistet sein. Erste Schritte dahin sind bereits erfolgt, indem über zwanzig Staaten und die EU langfristige Sicherheitsabkommen mit Kiew abgeschlossen haben. Allerdings ist diesen Abkommen gemeinsam, dass sie keine direkte Sicherheitsgarantie beinhalten. Dafür wollen sie die Ukraine nach dem Israel-Modell militärisch so stärken, dass diese auch künftig in der Lage ist, sich gegen Moskau zu verteidigen. Freilich verfügt Israel im Gegensatz zur Ukraine über Atomwaffen. Darum, so die Unterstützer einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft, sei es der beste Weg, das Land schnell in das Bündnis aufzunehmen. Dagegen sprechen wiederum die Interessen der USA, die von Kriegsbeginn an klargemacht haben, dass sie keine direkte Konfrontation mit Moskau wollen, und die Tatsache, dass es dafür keine Zweidrittelmehrheit im US-Senat geben würde. Zudem würden wahrscheinlich nicht alle europäischen NATO-Mitglieder mitziehen.
Darum wäre es sinnvoll, sich als Ausgangspunkt für Verhandlungen auf etwas zu besinnen, auf das sich beide Kriegsparteien bereits einmal fast geeinigt hatten. Der von der ukrainischen Delegation am 29. März 2022 in Istanbul vorgelegte 10-Punkte-Plan enthält Eckpunkte, an denen man anknüpfen könnte, wie etwa Neutralität, Bündnisfreiheit, Sicherheitsgarantien, EU-Mitgliedschaft, Lösung offener territorialer Fragen in 15 Jahren. Die militärische Entflechtung müsste ebenso geregelt werden wie Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Um von einem temporären Waffenstillstand zu einem stabilen Frieden zu kommen, müsste mittelfristig auch die Frage der künftigen europäischen Friedensordnung auf die Agenda.
Könnte man das mit Wladimir Putin überhaupt machen? Zweifel sind berechtigt. Also sollte man ihn testen. Es wäre fahrlässig, die Dinge einfach treiben zu lassen. Wie sagte Egon Bahr doch einst auf die Frage, ob die Welt noch zu retten sei: Die Aussichten stünden fifty-fifty. Mehr nicht, aber eine Chance haben wir.“
(Hans-Georg Ehrhart, der Freitag, 17.10.24)
Es ist so, dass man sich mehr Gedanken über Kriegsstrategien macht als um den Frieden. Lieber trabt man mit der Herde mit.
Was sieht eine Kuh vor sich, wenn sie hinter einer anderen Kuh herläuft?
Harvey11
20.10.2024, 10:04
Tut sich etwas im unsäglichen Ukraine-Krieg? Öffnet sich etwa ein Fenster der Gelegenheit? Die erste Frage ist mit „ja“ zu beantworten, die zweite mit „vielleicht“. Die russischen Streitkräfte rücken im Oblast Donezk langsam, aber stetig vor, während die von der ukrainischen Armee in Russland gehaltenen Gebiete im Oblast Kursk dahinschmelzen. Eine Mehrheit der Ukrainer befürwortet mittlerweile Verhandlungen, ebenso eine Mehrheit der Russen. Auf Gebiete verzichten wollen mehrheitlich aber weder die einen noch die anderen. Doch dürfte es ohne Gebietsverzicht keinen Frieden geben.
Was das konkret heißt, müsste in Verhandlungen geklärt werden. Sind diese denn überhaupt in Sicht? Zumindest haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Wolodymyr Selenskyj jüngst in Berlin erklärt, sie streben eine Friedenskonferenz mit Russland an. Der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg brachte eine „Finnlandisierung“ der Ukraine ins Spiel.
Um Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen zu können, warb Selenskyj auf seinen Reisen nach Washington, London, Rom, Paris und Berlin für einen drei Punkte umfassenden „Siegesplan“: umfangreiche Waffenlieferungen, Freigabe für den Einsatz weitreichender Systeme in Russland und Mitgliedschaft in der NATO. Eigentlich hätte alles in Ramstein auf höchste Ebene festgezurrt werden sollen, doch wurde dieses Treffen vom Hurrikan Milton verweht. Das Ergebnis wäre für Kiew aber gleichermaßen ernüchternd gewesen. Außer Zusagen über weitere militärische Unterstützung gab es weder grünes Licht für den Einsatz westlicher Waffen tief in Russland noch für die Mitgliedschaft in der NATO. Daran wird auch der anstehende Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin nichts ändern, und das ist auch gut so. Denn einerseits wird so eine gefährliche Eskalationsstufe (vorerst) vermieden, andererseits behält man Verhandlungschips in der Hand, die bei möglichen Verhandlungen eine Rolle spielen könnten.
Es ist höchste Zeit, den mörderischen Krieg zu beenden. Dafür spricht nicht nur die Friedenssehnsucht in der Bevölkerung der direkten Kriegsgegner. Auch im Westen schwindet die Bereitschaft, den Krieg auf lange Sicht mit Abermilliarden nähren zu müssen. Joe Biden könnte sich einen historischen Abgang verschaffen und Olaf Scholz wirklich das Label „Friedenskanzler“ verdienen. Der erste Schritt in diese Richtung wäre ein Waffenstillstand. Dafür müssten alle Beteiligten die Realitäten anerkennen. Dazu gehört, dass keine der Kriegsparteien ihre Maximalziele erreichen kann. Daraus folgt, dass alle Kompromisse eingehen müssen. Zu den Realitäten gehört auch, dass Sicherheit in Europa nur mit und nicht nur gegen Russland möglich sein wird. So abscheulich der Angriffskrieg auch ist und so schwer es fällt, den Aggressor für seine Untat auch noch – zumindest zeitweise – mit ukrainischem Territorium zu belohnen, eine Kriegsbeendigung ist angesichts der Kräfteverhältnisse und Interessenlagen nur mit Moskau möglich. Es ist faktischer Gegner und potenzieller Vertragspartner.
Natürlich müssen die Existenz und die Sicherheit der Ukraine dauerhaft gewährleistet sein. Erste Schritte dahin sind bereits erfolgt, indem über zwanzig Staaten und die EU langfristige Sicherheitsabkommen mit Kiew abgeschlossen haben. Allerdings ist diesen Abkommen gemeinsam, dass sie keine direkte Sicherheitsgarantie beinhalten. Dafür wollen sie die Ukraine nach dem Israel-Modell militärisch so stärken, dass diese auch künftig in der Lage ist, sich gegen Moskau zu verteidigen. Freilich verfügt Israel im Gegensatz zur Ukraine über Atomwaffen. Darum, so die Unterstützer einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft, sei es der beste Weg, das Land schnell in das Bündnis aufzunehmen. Dagegen sprechen wiederum die Interessen der USA, die von Kriegsbeginn an klargemacht haben, dass sie keine direkte Konfrontation mit Moskau wollen, und die Tatsache, dass es dafür keine Zweidrittelmehrheit im US-Senat geben würde. Zudem würden wahrscheinlich nicht alle europäischen NATO-Mitglieder mitziehen.
Darum wäre es sinnvoll, sich als Ausgangspunkt für Verhandlungen auf etwas zu besinnen, auf das sich beide Kriegsparteien bereits einmal fast geeinigt hatten. Der von der ukrainischen Delegation am 29. März 2022 in Istanbul vorgelegte 10-Punkte-Plan enthält Eckpunkte, an denen man anknüpfen könnte, wie etwa Neutralität, Bündnisfreiheit, Sicherheitsgarantien, EU-Mitgliedschaft, Lösung offener territorialer Fragen in 15 Jahren. Die militärische Entflechtung müsste ebenso geregelt werden wie Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Um von einem temporären Waffenstillstand zu einem stabilen Frieden zu kommen, müsste mittelfristig auch die Frage der künftigen europäischen Friedensordnung auf die Agenda.
Könnte man das mit Wladimir Putin überhaupt machen? Zweifel sind berechtigt. Also sollte man ihn testen. Es wäre fahrlässig, die Dinge einfach treiben zu lassen. Wie sagte Egon Bahr doch einst auf die Frage, ob die Welt noch zu retten sei: Die Aussichten stünden fifty-fifty. Mehr nicht, aber eine Chance haben wir.“
(Hans-Georg Ehrhart, der Freitag, 17.10.24)
Es ist so, dass man sich mehr Gedanken über Kriegsstrategien macht als um den Frieden. Lieber trabt man mit der Herde mit.
Was sieht eine Kuh vor sich, wenn sie hinter einer anderen Kuh herläuft?