Zwar nicht mehr ganz neu, aber ich las es heute erst.
Banken sind zur Sperrung abhanden gekommener und zur Ausstellung neuer Karten verpflichtet. Von diesen Regelungen dürfen sie nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen - auch nicht durch Umlegung der Kosten, entschied der BGH am Dienstag.
Banken dürfen von ihren Privatkunden kein Entgelt für eine neue Bankkarte nach Sperrung der alten Karte wegen Verlusts oder Diebstahls verlangen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AG sei unwirksam, befand der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag
(Urt. v. 20.10.2015, Az. XI ZR 166/14). Die Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BG nicht stand.
Im von den Karlsruher Richtern entschiedenen Fall verlangte die Postbank ein pauschales Entgelt in Höhe von 15 Euro für eine Ersatzkarte. Allerdings bestimmt die Klausel, dass der Betrag nur auf Wunsch des Kunden nach einer solchen zu entrichten ist, wenn die Notwendigkeit der Ersatzkarte nicht durch die Bank hervorgerufen wurde. Die Bank verlangt auf Grundlage dieser Klausel auch in solchen Fällen das Entgelt, in denen Kunden auf eine neue Bankkarte angewiesen sind, nachdem ihre alte Karte verloren oder entwendet wurde und die Bank diese daraufhin sperrte. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband, weil sie die Bankkunden ungerechtfertigt im Nachteil sieht.
Der u.a. für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat schloss sich dieser Ansicht nun an und erklärte die angegriffene Klausel der Postbank für unwirksam. Sie weiche zum Nachteil der Kunden von zwingendem Recht ab und halte darüber hinaus der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht stand.
Schade dass ich das nicht früher wusste.
In 2014 habe ich auch noch 15 € bezahlt, eine mögliche Rückforderung ist jedoch leider verjährt.
Zwar nicht mehr ganz neu, aber ich las es heute erst.
sei unwirksam, befand der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag
nicht stand.
Banken sind zur Sperrung abhanden gekommener und zur Ausstellung neuer Karten verpflichtet. Von diesen Regelungen dürfen sie nicht zum Nachteil der Verbraucher abweichen - auch nicht durch Umlegung der Kosten, entschied der BGH am Dienstag.
Banken dürfen von ihren Privatkunden kein Entgelt für eine neue Bankkarte nach Sperrung der alten Karte wegen Verlusts oder Diebstahls verlangen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AG
(Urt. v. 20.10.2015, Az. XI ZR 166/14).
Die Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BG
Im von den Karlsruher Richtern entschiedenen Fall verlangte die Postbank ein pauschales Entgelt in Höhe von 15 Euro für eine Ersatzkarte. Allerdings bestimmt die Klausel, dass der Betrag nur auf Wunsch des Kunden nach einer solchen zu entrichten ist, wenn die Notwendigkeit der Ersatzkarte nicht durch die Bank hervorgerufen wurde. Die Bank verlangt auf Grundlage dieser Klausel auch in solchen Fällen das Entgelt, in denen Kunden auf eine neue Bankkarte angewiesen sind, nachdem ihre alte Karte verloren oder entwendet wurde und die Bank diese daraufhin sperrte. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband, weil sie die Bankkunden ungerechtfertigt im Nachteil sieht.
Der u.a. für das Bankenrecht zuständige XI. Zivilsenat schloss sich dieser Ansicht nun an und erklärte die angegriffene Klausel der Postbank für unwirksam. Sie weiche zum Nachteil der Kunden von zwingendem Recht ab und halte darüber hinaus der gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB nicht stand.
Schade dass ich das nicht früher wusste.
In 2014 habe ich auch noch 15 € bezahlt, eine mögliche Rückforderung ist jedoch leider verjährt.