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Fahrradfahrer und Justiz

Von Feierabend-Mitglied Montag 27.07.2020, 09:13

Wieder einmal ein Gerichtsurteil, das ich nicht verstehe.
Ein Pedelec-Fahrer stößt mit einer Radfahrerin zusammen.
Sein Blutalkoholgehalt beträgt 1,59 ‰
Das Amtsgericht Staufen und das Landgericht Freiburg sprachen ihn aber frei. Sie meinten, dass Pedelecs keine Kraftfahrzeuge seien und dass daher für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit nicht auf den für Kraftfahrer geltenden Grenzwert von 1,1 ‰ abzustellen sei, sondern der für Fahrradfahrer geltende Grenzwert von 1,6 ‰ gelte.
Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde vom OLG KA verworfen – mit der Begründung, dass es noch keine Untersuchung gäbe, ab wann der Fahrer eines motorisierten Fahrrades fahruntüchtig ist.

Ich halte diese Begründung für unsinnig.
Schon die Regelung, dass ein Pkw-Fahrer ab 1,1 ‰ absolut fahruntüchtig ist, der Radfahrer aber erst ab 1,6 ‰, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Alleine durch die gestörte Balance des Zweiradfahrers halte ich diesen für bedeutend früher fahruntüchtig.

Aber davon abgesehen.
Die ARAG schreibt zum Thema Fahrrad und Alkohol:
»Radlern, die unter 1,6 ‰ liegen und unauffällig fahren, darf die Polizei das Weiterfahren aber nicht verbieten.«

Das heißt für mich, dass der Pedelec-Radler sich nicht auf die 1,6 ‰ berufen könnte, da er ja eben nicht unauffällig fuhr, sondern einen Unfall verursachte.

Wie ist es bei Kraftfahrern?
»Jedoch ist zu beachten, dass bei auffälliger Fahrweise, beispielsweise Schlangenlinien, dies bereits ab 0,3 Promille als eine Straftat wegen Trunkenheit am Steuer betrachtet wird.«

Hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen.
Der Radfahrer darf also mehr als 5x soviel 'saufen' wie der Kraftfahrer.
Der Mofafahrer dagegen gilt als Kraftfahrer, obwohl für ihn die gleiche Höchstgeschwindigkeit gilt.


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