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Eheleutesplitting

Von Feierabend-Mitglied Montag 27.08.2018, 08:45

Gleichgeschlechtliche Ehepaare können rückwirkend verlangen, dass ihre (einzelnen) Steuererklärungen, auch wenn sie bereits bearbeitet wurden, neu berechnet werden .
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 31.07.2018 / - 1 K 92/18 -
Zitat_ Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) am 1. August 2001 im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft begründet, die sie nach Inkrafttreten des Eheöffnungsgesetzes (EheöffnungsG) im November 2017 in eine Ehe umwandelten. Nach der gesetzlichen Regelung ist der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft nach der Umwandlung in eine Ehe für die Rechte und Pflichten der Partner maßgeblich. Weil die Zusammenveranlagung nach dem Splittingtarif in vielen Fällen zu einer Verringerung der Steuerlast führt, beantragten die Kläger, die für Eheleute vorgesehene Zusammenveranlagung nachträglich für alle Jahre seit Beginn ihrer Lebenspartnerschaft, also ab 2001. Weil beide Partner bis in das Jahr 2012 bereits mit bestandskräftigen Bescheiden jeweils einzeln zur Einkommensteuer veranlagt worden waren, lehnte das Finanzamt die - rückwirkende - Zusammenveranlagung ab.

Das Finanzgericht Hamburg ist dieser Auffassung nicht gefolgt und gab der Klage statt._Zitatende

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